Verfallen jetzt 47 Millionen Punkte in Flensburg?

Verfallen jetzt 47 Millionen Punkte in Flensburg?

Ramsauers Pläne stoßen auf Widerstand.

Berlin. Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünder-Kartei stößt auf Kritik. Dabei geht es vor allem um die dort von den deutschen Autofahrern angesammelten rund 47 Millionen Punkte. Angesichts der absehbaren Probleme, diese Alt-Punkte in ein neues System umzusetzen, hat Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm für einen „scharfen Schnitt“ plädiert und sich quasi für eine Generalamnestie ausgesprochen.

SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker widersprach am Freitag heftig: „Wir können das, was an Strafpunkten aufgelaufen ist, nicht in die Tonne treten.“ Kritik kam auch vom ADAC: „Mit einem Radikalschnitt, der die Löschung aller bisher gesammelten Punkte vorsieht, würden die Autofahrer belohnt, die durch das bisherige System wegen zahlreicher Delikte unter verschärfter Beobachtung standen“, sagte Präsident Peter Meyer. Red

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