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Ukraine-KriegPistorius: Die SPD ist keine Partei der Putinversteher

Der Verteidigungsminister warnt, dass der Streit um den Taurus von den wichtigsten Problemen der Ukraine im Verteidigungskrieg ablenke. Keinen Zweifel könne es an der Haltung der SPD geben.

Lauterbach hat auf Tiktok große Ziele
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Soziale Medien Lauterbach hat auf Tiktok große Ziele

Der Bundesgesundheitsminister ist für häufige Äußerungen auf der Plattform X (früher Twitter) bekannt. Nun ist er auch auf der bei jungen Leuten beliebten App Tiktok aktiv.

Kinderärzte fordern Stopp des Cannabisgesetzes
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LegalisierungKinderärzte fordern Stopp des Cannabisgesetzes

Das umstrittene Cannabisgesetz kommt heute in den Bundesrat. Die Kinderärzte warnen vor den negativen Folgen im Falle einer Legalisierung.

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Menschenrechte Europarat: Deutschland bekämpft Armut zu wenig

Der Europarat hat Deutschland besucht - und stellt der Bundesrepublik bei der Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem für drei bestimmte Gruppen muss demnach mehr getan werden.

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RAF-Ermittlungen Streit zwischen Polizeigewerkschaften über Fehler

Nach der Festnahme der seit 30 Jahren gesuchten Ex-Terroristin Klette gab es Kritik aus Berlin am Vorgehen der Polizei aus Niedersachsen. Unterdessen nennt BKA-Präsident Details von der Festnahme.

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Im Ringen um mehr dringend benötigte Organspenden ist mit Verspätung ein neues Instrument gestartet: eine zentrale Datenbank. Wie soll das funktionieren?

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Bildungsministerin Stark-Watzinger befürwortet Besuche von Offizieren und Zivilschutzübungen an Schulen. Die Bundeswehr zeigt sich offen. Doch es gibt auch weiter Kritik.

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Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak bleibt bei den Verhandlungen zu möglichen Abschiebungen von Geflüchteten nach Ruanda hartnäckig. Das Parlament hingegen kritisiert das Vorhaben.

Wissenschaftler Südekum warnt akut vor Sparhaushalt
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Der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler ist bei der SPD im Landtag zu Gast. SPD-Fraktionschef Jochen Ott nimmt die Gedanken dankbar auf.

Von Olaf Kupfer