Kritik an DIHK-Rechnung : Union: Spielraum bleibt bei 45 Milliarden Euro
Berlin (dpa) - Die Wirtschaft sieht einen fast doppelt so großen Spielraum für Steuerentlastungen und Investitionen wie die potenzielle Jamaika-Koalition. Die künftige Regierung könne in den kommenden vier Jahren über gut 76 Milliarden Euro verfügen, hieß es beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag.
Die Union wies die Berechnung als „fehlerhaft und unseriös“ zurück. „Sie enthält nicht nachvollziehbare Luftbuchungen und kommt zu völlig überhöhten Spielräumen“, erklärte dieArbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Fraktion am Freitag in einer Mitteilung. Es bleibe dabei, „dass der maximale Spielraum im Bundeshaushalt bei Auflösung aller Vorsorgepositionen bei maximal 45 Milliarden Euro liegt“.
Die Union hielt dem Verband vor: „Der DIHK will offenbar den Bundeshaushalt in die Neuverschuldung treiben und einen Verfassungsbruch bei der Schuldenbremse bewirken.“ Zunächst hatten auch die möglichen Koalitionspartner mit einem größeren Spielraum gerechnet, doch der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) hatte die Erwartungen empfindlich gedämpft.
Laut DIHK kann die künftige Regierung mit Steuermehreinnahmen von 30 Milliarden Euro rechnen. Das ergebe sich aus der Steuerschätzung von November. Die Unionsfraktion widersprach, es seien nur 18,9 Milliarden Euro.
Nach der DIHK-Rechnung kommt ein Plus von 12 Milliarden Euro wegen eines leicht höheren Wirtschaftswachstums hinzu. Diese Zahl halten die Haushälter der Fraktion für „frei erfunden“.
Weitere Annahme des DIHK: Aus Einsparungen etwa für Zinsaufwendungen oder Mehreinnahmen durch einen höheren Bundesbankgewinn ergäben sich noch einmal insgesamt 16 Milliarden Euro. Auch hier das Urteil der Union: „Nicht nachvollziehbar“. Weder gehe die positive Entwicklung bei den Zinsen weiter, noch gebe es Hinweise der Bundesbank, dass mit einem höheren Gewinn in den nächsten Jahren zu rechnen sei.