UN-Klimagipfel ringt in Schlussphase um Einigung

UN-Klimagipfel ringt in Schlussphase um Einigung

Cancún (dpa) - Endspurt in Cancún. Kurz vor Abschluss des Klimagipfels ringen die Vertreter der rund 190 Staaten weiter um einen Erfolg. Die Arbeitsgruppenleiter legten rund 20 Stunden vor dem offiziellen Abschluss des Gipfels ernüchternde Kompromissvorschläge vor und mussten dann weiterarbeiten.

Streit gab es in der Nacht zu Freitag vor allem darüber, wie verbindliche Ziele zur Einsparung von Treibhausgasemissionen festgelegt und kontrolliert werden können. Japan bekräftigte, ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyotoprotokoll alleine sei kein effektiver Weg, um den Klimawandel zu bekämpfen. Der japanische Delegierte Akira Yamada betonte, es umfasse nur 27 Prozent der globalen Emissionen.

Er wisse, dass die Entwicklungsländer auf einem rechtlich bindenden Vertrag bestünden, sagte Yamada. Japan wolle auch mit den USA, China und anderen Ländern zusammenarbeiten. Es gebe aber noch keinen Konsens darüber, was ein rechtlich bindendes Abkommen sei. Die Konferenz arbeite daran, „gute Formulierungen“ zu finden. Auch Umweltminister Norbert Röttgen sagte, es sei ein weit verbreitetes Missverständnis, dass das Kyotoprotokoll das entscheidende Instrument sei, um dem Klimawandel zu begegnen.

Beim Thema Nachfolge des Kyotoprotokolls sei auf Arbeitsebene der Punkt erreicht, an dem nur noch Politiker Lösungen finden könnten, sagte Arbeitsgruppenleiter John Ashe. Zur Ausgestaltung des Klimahilfsfonds für Entwicklungsländer lagen vier Optionen auf dem Tisch. Immerhin sah der Teamleitung eine Annäherung der Staaten, solch einen Fonds überhaupt zu etablieren.

Auch beim Waldschutzabkommen REDD+ waren Kernpunkte wie Finanzierung und ein Messsystem nicht endgültig geklärt. Zudem war noch nicht fertig ausformuliert, ob das Abkommen einzelne Wälder jeweils für sich oder die gesamten Wälder eines Landes betrachten soll. Falls nur ein Wald einzeln geschützt wird, besteht die Befürchtung, dass Holz im Nachbarwald geschlagen wird.

„Wir haben nicht mehr viel Zeit“, mahnte die Verhandlungsleiterin des Gipfels, Patricia Espinosa, rund 20 Stunden vor offiziellem Abschluss des Gipfels. „Schauen Sie über Ihre nationalen Grenzen hinweg.“

Umweltminister Röttgen mahnte vor dem letzten Gipfeltag, nicht zu viele Probleme auf die Zukunft zu verschieben. „Je weniger wir hier in Cancún aufs Papier bringen, desto dicker wird der Rucksack für Durban“, betonte Röttgen mit Blick auf die UN-Klimakonferenz 2011 in Südafrika, wo ein neues, verbindliches Klimaschutzabkommen, das die diversen Einzelabkommen berücksichtigt, zustande kommen soll. Es dürfe nicht die Strategie von Cancún sein, möglichst viele Entscheidungen auf Durban zu verschieben, so Röttgen.

Der Gipfel soll in der Nacht zu Samstag deutscher Zeit enden - Japan schließt aber auch eine Verlängerung bis in Samstag (Ortszeit) nicht aus. Bei der Konferenz würden nicht täglich Punkte abgehakt, sondern alles sei im Fluss, hänge miteinander zusammen und laufe damit auf eine Entscheidung am Ende hinaus, sagte Röttgen. Abkommen zum Erhalt der Wälder und ein „grüner Fonds“, um Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen, könnten wohl erst verabschiedet werden, wenn man bei der Überwachung und Messung der Reduktion von Treibhausgasen zu einer Entscheidung komme.

Boliviens Präsident Evo Morales forderte eindringlich, dass die Industriestaaten mehr Engagement beim Klimaschutz zeigen. Er forderte ein UN-Tribunal für „Klima-Gerechtigkeit“ und sprach von einem Ökozid, einem Völkermord durch die Folgen des Klimawandels. In Bolivien sind viele indigene Völker in den Tropenregionen durch die Wetterveränderungen bedroht.