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Umweltministerin Hendricks schließt Fahrverbote für Dieselautos nicht aus

Umweltministerin Hendricks schließt Fahrverbote für Dieselautos nicht aus

Ein Gutachten der Bundesumweltministerin entfacht die Diesel-Debatte neu. Auch Fahrzeuge der Euro-6-Norm sind jetzt im Gerede.

Berlin. Nur drei Wochen nach dem Diesel-Gipfel flammt die Debatte wieder neu auf — entfacht aus der Bundesregierung selbst. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die die Ergebnisse des Treffens schon damals nur als „ersten Schritt“ bezeichnet hatte, legte am Mittwoch in Berlin ein Gutachten vor, dessen Botschaft lautet: Die beschlossenen Maßnahmen bewirken nur wenig. Fahrverbote seien weiterhin „nicht ausgeschlossen.“

Nach Berechnungen des Hendricks unterstehenden Umweltbundesamtes (UBA) werden die auf dem Diesel-Gipfel beschlossenen Sofware-Updates den Schadstoffausstoß der Gesamtflotte bestenfalls um sieben Prozent senken — wenn alle Fahrzeuge umgestellt werden. Schlechtestenfalls sind es nur drei Prozent. Nur 20 von 90 Städten würden auf diese Weise die geltenden Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft künftig einhalten. Die anderen 70, darunter Stuttgart, München, Köln, Hamburg, Düsseldorf, Berlin und Frankfurt lägen im Jahresmittel nach wie vor darüber. Anwohner und Umweltinitiativen könnten dort Fahrverbote einklagen.

Die zweite Botschaft der Studie und der Ministerin: Auch die beschlossenen Umtauschprämien bewirken fast nichts, nur null bis zwei Prozent Schadstoffminderung. Nur wenn alte Diesel in Benziner, Hybrid oder Elektroautos umgetauscht würden, gäbe es einen größeren Effekt. „Diesel gegen Diesel ist nicht die richtige Lösung“, so Hendricks. Die Anschaffung neuer Diesel bringe nur ab dem Niveau Euro-6d etwas — diese Fahrzeuge kommen aber erst ab Herbst in den Handel. Die Ministerin appellierte an die Industrie, die pro Auto rund 1.500 Euro teure technische Nachrüstung stärker in den Blick zu nehmen — auf ihre Kosten. „Ein nachgerüsteter Pkw hat keinen Wertverlust und kann überall hinfahren.“ Das aber hatten die Hersteller beim Dieselgipfel abgelehnt.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich unbeeindruckt von der Studie. Sein Sprecher bezweifelte die Aussagekraft, da die Daten nur anhand von zwei Straßen, eine in München, eine in Mainz, hochgerechnet worden waren. „Das kann ja wohl kaum eine Grundlage sein.“ Fahrverbote lehnte er strikt ab. Zudem sähen die Beschlüsse des Dieselgipfels einen Fonds vor, um belasteten Städten zu helfen. Dort müsse jeweils individuell ermittelt werden, wie man die Belastung verringern könne. In „Masterplänen“ für einen modernen, flüssigen Verkehr stecke „großes Potenzial“.

Anfang September will sich Kanzlerin Angela Merkel mit Vertretern von Städten treffen, deren Stickoxid-Belastung häufig überhöht ist. Der Branchenverband der Hersteller, VDA, sah so kurz nach dem Gipfel ebenfalls „keinen Anlass für Nachbesserungen“ und vermutete Wahlkampfmotive hinter Hendricks Forderungen.

Nach Ansicht des renommierten Auto-Experten Ferninand Dudenhöfer ist mit der Studie des Umweltbundesamtes freilich klar, dass Fahrverbote „unausweichlich“ werden. Auch mehr als 95 Prozent der derzeit angebotenen Euro-6-Fahrzeuge könnten davon betroffen sein, so Dudenhöfer gegenüber unserer Redaktion. „Damit dürften in den nächsten Monaten die Verkäufe von Diesel-Pkw in Deutschland ihre rapide Talfahrt fortsetzen.“ Jetzt werde auch die wichtige Gruppe der Unternehmen und Vermieter reagieren, die es sich nicht erlauben könnten, dass ein Teil ihrer Flotte bei Fahrverboten in Großstädten still stehe. Dudenhöfer: „Der Höhepunkt der Dieselkrise ist noch lange nicht erreicht“. Die Autoindustrie müsse schneller umsteuern, „um aus dem Schlamassel heraus zu kommen“, forderte der Experte.