TV-Duell Merkel gegen Steinbrück ohne klaren Sieger
Berlin (dpa) - Das einzige Fernsehduell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Peer Steinbrück vor der Wahl ist ohne klaren Sieger geblieben. Die ersten Umfragen am Sonntagabend ergaben kein eindeutiges Bild.
Die ARD ermittelte Vorteile für Steinbrück, das ZDF und RTL sahen hingegen Merkel vorn. Insgesamt verlief die 90-minütige Debatte, die im Fernsehen und im Internet von einem Millionenpublikum verfolgt wurde, sehr sachlich.
Angesichts des klaren Rückstands in allen Umfragen ging Steinbrück von Beginn an in die Offensive. Der SPD-Kandidat machte Merkel für „Stillstand“ verantwortlich. Als Kanzler werde für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. „Mein Plan von Deutschland ist: Gerechter und deshalb stärker.“ Merkel hingegen verteidigte ihre schwarz-gelbe Koalition. „Wir haben gezeigt, dass wir es können - und das in einer schwierigen Zeit.“ Deshalb wolle sie das Bündnis mit der FDP auch fortsetzen.
Das Duell galt für den SPD-Herausforderer als möglicherweise letzte Chance, vor dem 22. September doch noch einen Stimmungswechsel zu schaffen. Immer wieder versuchte Steinbrück, Merkel aus der Reserve zu locken. Die CDU-Vorsitzende ging darauf jedoch nicht ein. Beide sprachen sich direkt an. Bislang hatte Merkel im Wahlkampf ihren Herausforderer ignoriert.
Erwartungsgemäß zeichneten Kanzlerin und Kandidat ein völlig unterschiedliches Bild des Landes. Merkel sagte, Deutschland habe mit 29 Millionen Menschen so viele Beschäftigte wie nie zuvor. 2015 könne man erstmals wieder ohne neue Schulden auskommen. Dann warnte sie: „Wir dürfen nichts tun, was Arbeitsplätze in Gefahr bringt. Die Steuererhöhungspläne der Sozialdemokraten und der Grünen bringen die Gefahr mit, dass wir die gute Ausgangslage, die wir haben, nicht verbessern, sondern verschlechtern.“
Steinbrück entgegnete:„ Wir wollen nicht die Steuern für alle erhöhen.“ Die SPD wolle jedoch die „fünf oberen Prozent“ der Einkommensbezieher stärker heranziehen. Mit einem Kanzler Steinbrück hätten die Bundesbürger insgesamt mehr Geld in der Tasche. Insbesondere warb er für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.
Im Streit um ein mögliches drittes Rettungspaket für Griechenland ließ die Kanzlerin offen, wie hoch weitere Hilfen ausfallen könnten. „Keiner weiß genau, wie sich die Dinge in Griechenland entwickeln.“ Steinbrück hielt dagegen, man könne nicht immer nur die „Konsolidierungskeule“ schwingen. „Natürlich muss es zu einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kommen, aber bitte nicht in einer tödlichen Dosis für diese Länder.“
In allen Umfragen haben die Sozialdemokraten derzeit einen großen Rückstand auf die Union. Die CDU-Chefin bekräftigte ihr Vorhaben, die Koalition mit der FDP fortsetzen zu wollen. Auf die Frage nach einer möglichen neuen Bündnis mit der SPD sagte sie: „Ich möchte auch keine große Koalition. Niemand strebt sie an.“ Steinbrück bekräftigte, dass er selbst in keine große Koalition gehen werde. Zwischen 2005 und 2009 war er Merkels Finanzminister.
Deutlich wie noch nie schloss die CDU-Vorsitzende die Einführung einer Pkw-Maut auf Deutschlands Autobahnen aus. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut im Inland geben. Ich glaube nicht, dass es richtig wäre, die Autofahrer weiter zu belasten.“ Damit ging sie auf Distanz zum Koalitionspartner CSU: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine Maut zur Bedingung für einen neuen Koalitionsvertrag gemacht.
Streit gab es wegen der NSA-Ausspähaffäre. Steinbrück warf Merkel erneut vor ihren Amtseid verletzt zu haben, Schaden für die Bundesrepublik abzuwenden. „Ich als Bundeskanzler wäre nicht auf die Idee gekommen, in einer Bundespressekonferenz zu sagen: Ich warte ab.“ Darauf entgegnete Merkel: „Ich handle nicht erst und denke dann. Ich mache das umgekehrt: Ich denke erst mal nach, dann entscheide ich und dann handle ich.“
Der SPD-Kandidat machte Merkel auch für ein desaströses Management der Energiewende verantwortlich. Anders als Merkel kündigte Steinbrück an: „Wir werden so schnell wie möglich die Stromsteuer senken müssen.“ Merkel verteidigte nochmals die Entscheidung zum Atomausstieg. „Wenn ich sehe, was in diesen Tagen in Fukushima diskutiert wird, bin ich noch mehr überzeugt, dass es richtig war.“
Das Duell wurde von den vier großen Sendern ARD, ZDF, RTL und ProSieben live übertragen. Vermutlich waren am Fernseher und übers Internet deutlich mehr als 12 Millionen Zuschauer dabei. Die Parteien setzen in den letzten drei Wochen vor allem darauf, die vielen Wähler zu überzeugen, die derzeit noch unentschlossen sind. Das TV-Duell war am Sonntagabend auch weltweit das am meisten kommentierte Thema auf Twitter.
