EU-Beitrittsverhandlungen: Türkei-Kritik von Merkel und Schulz empört Ankara

„Im Moment kehrt Europa zu den Werten von vor dem Zweiten Weltkrieg zurück“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei einem Besuch im slowenischen Bled. Dabei handele es sich um „Brutalität, ebenso Faschismus und Gewalt, Intoleranz und gegenseitige Vernichtung“.

Das türkische Außenministerium kritisierte, dass „politische Führer in Deutschland und Österreich ihren Wahlkampf auf Türkeifeindlichkeit und auf der Grundlage aufbauen, den EU-Beitrittsprozess unseres Landes zu verhindern“. Das Ministerium warnte vor Populismus jener Politiker, „die uns während der Flüchtlingskrise nachgerannt sind, damit wir die EU vor einem großen Chaos retten“. Merkel gilt als Architektin des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens.

Schulz hatte am Sonntagabend beim TV-Duell gesagt, er wolle sich als Kanzler bei den EU-Partnern für einen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen. Merkel plädierte für ein Einfrieren der Beitrittshilfen für die Türkei in Milliardenhöhe. Die Kanzlerin und CDU-Chefin kündigte an, den wirtschaftlichen Druck auf die Türkei zu erhöhen, um die Freilassung der aus politischen Gründen in dem Land inhaftierten Deutschen zu erreichen.

Der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, kritisierte, die deutsche Politik beuge sich „dem Populismus und der Ausgrenzung“. Damit würden „Diskriminierung und Rassismus“ geschürt. Kalin nannte es bezeichnend, dass sich weder Merkel noch Schulz zu wachsendem Rassismus geäußert hätten. Er bezichtigte Deutschland erneut, Terroristen aus der Türkei Schutz zu bieten.

Deutschland verteidige nicht die Demokratie, sondern „Terroristen und Putschisten“, hieß es in einer von insgesamt neun Twitter-Nachrichten Kalins. Der Erdogan-Sprecher teilte mit Blick auf das TV-Duell weiter mit: „Welche Partei die Wahlen in Deutschland gewinnt, hat keine sehr große Bedeutung. Weil nun klar wird, welche Geisteshaltung gewinnt.“

EU-Minister Ömer Celik kritisierte: „Wir akzeptieren diese respektlosen Botschaften gegen die Türkei nicht.“ In einer Serie von 29 Twitter-Nachrichten warf auch Celik deutschen Politikern Populismus vor. „Sie bauen eine Berliner Mauer, deren Ziegelsteine aus Populismus bestehen.“ Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek teilte ebenfalls auf Twitter mit: „Merkel schneidet sich nicht nur ins eigene Fleisch, sondern gefährdet die Zukunft Europas!“