Eilantrag abgelehnt: Togoer nach Italien abgeschoben

„Der Rechtsstaat lässt sich nicht davon abhalten, Recht und Gesetz durchzusetzen. Wir haben in Baden-Württemberg einen funktionierenden Rechtsstaat“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Der Fall des Togoers hatte für großes Aufsehen gesorgt: Ein erster Versuch, ihn abzuschieben, scheiterte Ende April in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen am Widerstand anderer Migranten. Drei Tage später kehrte die Polizei mit einem Großaufgebot zurück und nahm den 23-Jährigen in Abschiebehaft.

„Ich weiß nicht, wie es jetzt mit ihm weitergeht“, sagte sein Anwalt Engin Sanli. Er werde aber weiter Kontakt zu dem 23-Jährigen halten. Einem Ministeriumssprecher zufolge war der Togoer am frühen Morgen in der Abschiebehaftanstalt Pforzheim abgeholt und nach Frankfurt/Main gefahren worden. Dort sei er in ein Flugzeug gesetzt worden. Zwischenfälle habe es nicht gegeben. Laut Innenministerium und Regierungspräsidium Karlsruhe ist der Mann inzwischen in Mailand gelandet.

Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind. Der Westafrikaner hatte nach seiner Flucht zuerst italienischen Boden betreten. Nun muss er von dort aus sein Asylverfahren betreiben. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert Abschiebungen nach Italien grundsätzlich: Viele Flüchtlinge bekämen dort keine Unterstützung, sagte ein Sprecher am Dienstag.

Am Vorabend hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag des Mannes abgelehnt. Damit hatte sein Anwalt die Abschiebung des 23-Jährigen in letzter Minute noch verhindern wollen.