Lkw-Unfälle: Tod durch Abbiegen: Länder wollen Lkw-Assistenzsystem verpflichtend einführen

Nur zwei von vielen Abbiege-Unfällen, die sich immer wieder ereignen. Der Bundesrat macht jetzt der Bundesregierung Dampf, Fußgänger und Radfahrer endlich vor dieser Gefahr besser zu schützen.

Das geht aus einem gemeinsamen Antrag von gleich fünf Bundesländern hervor, der unserer Redaktion vorliegt. Er soll bereits in der nächsten Sitzung des Bundesrates Ende April erörtert werden. Darin fordern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen die Bundesregierung auf, sich „noch intensiver als bisher“ bei der EU in Brüssel dafür einzusetzen, dass sogenannte „Abbiegeassistenzsysteme“ für Lkw ab 7,5 Tonnen verpflichtend vorgeschrieben werden. Diese Systeme können Leben retten. Denn sie erkennen Radfahrer und Fußgänger im Umfeld des Fahrzeugs und warnen den Fahrer dann akustisch oder optisch. Sogar eine Notfallbremsung können sie - wenn nötig - einleiten.

Dessen aber noch nicht genug: Die Länder setzen auch auf eine Nachrüstpflicht „für alle im Verkehr befindlichen Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen“. Außerdem müsse der Bund jene Fuhrunternehmer stärker fördern, die bereits jetzt auf die Assistenzsysteme setzen wollten. Und: Die Bundesregierung solle sich bei der Versicherungswirtschaft für Rabatte einsetzen, um die Investitionsbereitschaft der Branche zu erhöhen. Bisher, kritisieren die Länder, stehe das Güterkraftgewerbe möglichen Investitionen nämlich „eher verhalten gegenüber.“

Allein ein Drittel der jährlich im Straßenverkehr getöteten Radfahrer sind laut Antrag Opfer von Abbiege-Unfällen. Dabei habe sich gezeigt, so die Länder, „dass die Schuld selten die Radfahrenden tragen“. Eine verpflichtende Einführung der Abbiegesysteme würde deshalb „erheblich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen.“ 2016, so die aktuellsten Zahlen des Statistischen Bundeamtes, starben insgesamt 393 Radler auf deutschen Straßen.

Neu ist die Forderung nach mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer freilich nicht. Wann immer ein schlimmer Unfall passiert, wird sie erhoben. Auch Grüne und Linke hatten schon mehrfach eine verpflichtende Einführung der Assistenzsysteme gefordert, schließlich seien sie schon längst technisch ausgereift. Zuständig ist freilich die Europäische Union, weil es sich um eine sicherheitstechnische Veränderung am Fahrzeug handelt. Aus dem Bundesverkehrsministerium hieß es am Freitag auf Nachfrage, es gebe bereits eine Förderung für Spediteure, die zum Beispiel in Kameras und Monitore für ihre Lkw investieren wollten. Man habe das Thema überdies „als absolut wichtiges auf dem Schirm“. Deswegen setze man sich in Brüssel für den verpflichtenden Einbau ein. Für die Bundesländer aber wohl nicht nachdrücklich genug.