Überwachung der Messenger-Dienste gefordert Terrorgefahr bei Niederlage des IS noch nicht gebannt
Terrorexperte Peter Neumann warnt vor verrohten Kämpfern und fordert eine bessere Überwachung der privaten Messenger-Dienste.
Peter Neumann, Direktor des „International Center for the Study of Radicalisation“ (Internationales Zentrum für die Erforschung der Radikalisierung) am Londoner King’s College, war einer Einladung der CDU-Landtagsfraktion gefolgt und hatte dort über die Entwicklung des islamistischen Terrorismus referiert.
Foto: Michael ReynoldsDüsseldorf. Auch wenn die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien in der Defensive ist und an Einflussgebieten verliert, muss Europa noch auf Jahre mit der islamistischen Bedrohung leben. „Selbst wenn der IS besiegt wird, ist die Terrorgefahr noch nicht vorbei“, sagte der Politikwissenschaftler und Terrorexperte Peter R. Neumann in Düsseldorf. „Denn es gibt auch dann weiter Tausende verrohter und militärisch ausgebildeter Kämpfer.“
Diese Erfahrung habe man schon in Afghanistan gemacht. Dort seien die Kämpfer nach dem Sturz der Talibanregierung 2001 in den unterschiedlichsten Fraktionen wieder aufgetaucht. „Auch Osama bin Laden hat seine Terrorkarriere als Auslandskämpfer begonnen.“
Das besondere Gefährdungspotenzial Nordrhein-Westfalens liegt nach Einschätzung Neumanns einerseits darin begründet, dass eine überproportional hohe Zahl deutscher Dschihadisten, die im Ausland kämpfen, aus NRW komme. Er nannte mit Solingen, Dinslaken und Bonn die bundesweit bekannten Hochburgen.
Zweiter Gefährdungsgrund seien die gemeinsamen Grenzen mit den Niederlanden und Belgien. „Belgien ist das am stärksten vom Islamismus betroffene Land“, sagte der Terrorexperte anlässlich eines Besuchs im Landtag.
Nach seiner Aussage weichen Dschihadisten inzwischen in ihrer Kommunikation nach Überwachungserfolgen bei Facebook und Twitter stärker auf die privaten Messenger-Dienste Whatsapp und Telegram aus. Man müsse sich mit den Internetfirmen auf neue Spielregeln verständigen, „um an die Daten heranzukommen“.
Terrorismus sei aber nicht nur eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern auch der Gesellschaft. Mit der Doppelstrategie komplexer, im Ausland vorbereiteter Anschläge und der Aktivierung „einsamer Wölfe“ zu Hause sei es dem IS noch besser als Al- Qaida gelungen, Gesellschaften aus dem Gleichgewicht zu bringen. „Terroristen haben keine Armeen, um NRW zu besiegen. Ihr Ziel ist es zu terrorisieren, also Angst und Misstrauen in die Gesellschaft zu tragen.“
Neumann, Direktor des „International Center for the Study of Radicalisation“ (Internationales Zentrum für die Erforschung der Radikalisierung) am Londoner King’s College, war einer Einladung der CDU-Landtagsfraktion gefolgt und hatte dort über die Entwicklung des islamistischen Terrorismus referiert.
Die CDU legte im Anschlusss einen Antragsentwurf vor. Darin geht es um ein Stärkung des Verfassungsschutzes nach bayerischem Vorbild und der Anti-Terror-Einheiten sowie eine bessere Internetüberwachung.
Fraktionsvorsitzender Armin Laschet sagte, es dürfe keine gesellschaftliche Polarisierung zu dem Thema geben. Fragen der inneren Sicherheit müssten diskutiert werden, „ohne das gesellschaftliche Klima zu vergiften“. Die europäische Kooperation sei noch unzureichend.
