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Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendung mit System

Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendung mit System

Das Schwarzbuch listet auf, wie öffentliche Mittel verplempert werden. Auch Nordrhein-Westfalen kommt dabei nicht gut weg.

Düsseldorf/Berlin. Wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam ein Projekt finanzieren, dann könnte es am Ende ziemlich teuer werden. Davon zumindest ist der Bund der Steuerzahler (BdSt) überzeugt, der am Mittwoch sein jährliches Schwarzbuch vorgestellt hat. „Die öffentliche Verschwendung“ heißt es im Untertitel und listet insgesamt 133 Fälle auf, die der Steuerzahlerbund dafür hält.

Besonders die Mischfinanzierung, mit der öffentliche Projekte von mehreren Partnern gemeinsam bezahlt werden, ist den Steuerzahlerlobbyisten ein Dorn im Auge. Sie fördere systematisch die Verschwendung, weil etwa Straßenbauprojekte nicht mehr aus einer Hand geplant, bezahlt und kontrolliert würden. Jede staatliche Ebene habe nur ihren eigenen Finanzierungsanteil im Sinn, die notwendige Gesamtbetrachtung von Kosten und Nutzen des Projektes bliebe in der Folge aus.

Wobei nach BdSt-Lesart das Steuergeld vor allem aus einem Grund verplempert wird — weil es da ist. Die stark steigenden Steuereinnahmen verleiteten die Politik, falsche Prioritäten zu setzen, sagt Vereinspräsident Reiner Holznagel. „Unser Steuergeld wird oft für nebensächliche Dinge ausgegeben.“

In Düsseldorf ist es beispielsweise ein Fahrradbarometer am Rhein, das voriges Jahr für 27 000 Euro installiert worden ist und seitdem Radler am Rhein zählt — „um das Bewusstsein fürs Radfahren zu fördern und die Radfahrzahlen zu erhöhen“. In Augen des Steuerzahlerbundes ist die Anzeige „teurer Schnickschnack“, das Geld sei besser in breitere Fahrradwegen investiert worden.

Woanders, wie beispielsweise im niedersächsischen Wallenhorst, sind es farbig leuchtende Gullydeckel, die für rund 10 000 Euro angeschafft wurden und seit dem vor allem für Spott und Häme sorgen. In der Kritik steht auch ein vor gerade mal drei Jahren gebauter Radweg in Hamburg, der kurze Zeit später für 444 000 Euro schon wieder verlegt werde.

Zu teuer ist laut BdSt auch die Sperrung des Kölner Heinrich-Böll-Platzes, der immer dann dichtgemacht werden muss, wenn in der darunter liegenden Philharmonie die Musiker proben oder auftreten. Wegen fehlender Schallisolierung dürfen dann keine Skater mehr über den Platz rollen, weil Orchester und Publikum davon gestört werden könnten. Gut 100 000 Euro kostet es die Stadt jährlich, Hoch- und Straßenkultur von einander zu trennen. Seit 15 Jahren.