Steinmeier warnt vor Gewalt-Eskalation in der Ostukraine
Paris (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat angesichts neuer Gewalt vor einer militärischen Eskalation in der Ostukraine gewarnt.
„Die vereinbarte Waffenruhe wird täglich verletzt, mehr noch als vor einigen Wochen“, erklärte er am Dienstag vor einem Treffen mit den Außenministern Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Paris. „Alle Konfliktparteien müssen dazu beitragen, dass die militärische Eskalation nicht ein Maß erreichen kann, in dem die Lage außer Kontrolle gerät, militärisch und dann auch politisch.“
Das Treffen der vier Chefdiplomaten in Paris sollte sich um die Umsetzung des im Februar vereinbarten Friedensplans von Minsk drehen, der eine sofortige Waffenruhe und Pufferzonen zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten vorsieht. Steinmeier betonte nach seiner Ankunft, er wolle gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius darauf drängen, ein Entgleisen der Situation zu verhindern. „Ohne eine Waffenruhe wird auch alles Weitere nicht gelingen“, so Steinmeier.
In der Krisenregion flammt immer wieder Gewalt auf, auch andere Aussöhnungsschritte lassen auf sich warten. Vor dem Vierer-Gespräch traf sich Fabius am frühen Dienstagabend bereits allein mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.
Die Gespräche in Paris, die bis in den späten Abend dauern sollten, standen unter dem Vorzeichen neuer diplomatischer Spannungen zwischen dem Westen und Moskau. Erst am Vortag hatte die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert.
Am Dienstag kündigte US-Verteidigungsminister Ashton Carter an, schweres militärisches Gerät nach Mittel- und Osteuropa zu verlegen - darunter auch Panzer. Sie sollten vorübergehend und in Rotation in den baltischen Staaten, Polen, Rumänien und Bulgarien stationiert werden, sagte er in Estland. Am Mittwoch wollen die Nato-Verteidigungsminister das neue Abschreckungskonzept des Bündnisses voranbringen.
