Steinmeier verurteilt rechte Reaktionen auf Tod von Politiker Lübcke

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat pietätlose rechte Reaktionen in sozialen Netzwerken auf den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) scharf verurteilt. Hergang und Hintergrund der Tat seien noch unklar, sagte Steinmeier am Mittwoch bei der Städtetagshauptversammlung in Dortmund. "Aber wie manche Akteure in den sozialen Medien sich über seinen Tod hermachen und Genugtuung zeigen, geradezu Beifall klatschen, das ist einfach nur zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig."

Lübcke war in der Nacht zum Sonntag auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha erschossen aufgefunden worden. Die Hintergründe der Tat blieben bislang unklar. Als Regierungspräsident war Lübcke im Jahr 2015 auch für die Einrichtung von Erstaufnahmelagern für Flüchtlinge in seinem Regierungsbezirk zuständig.

Auf Anfeindungen bei einer Bürgerversammlung sagte er einmal, es lohne sich, in Deutschland zu leben und für die hiesigen Werte einzutreten. "Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen - das ist die Freiheit eines jeden Deutschen." Sein Tod wurde in sozialen Netzwerken von rechten Akteuren teils mit Häme und Schadenfreude kommentiert.

Lübckes Tod mache ihn "fassungslos", sagte Steinmeier in Dortmund nach Angaben des Präsidialamts. Angesichts der rechtspopulistischen Reaktionen wünsche er sich "etwas mehr Empörung, als ich sie im Augenblick feststellen kann". Zudem forderte der Bundespräsident ein "Verantwortungsgefühl bei den Plattformen, die solche Hetze auch noch verbreiten", ein.

Steinmeier verurteilte in seiner Rede Hassangriffe und Aggressionen gegen kommunale Verantwortungsträger scharf. "Verleumdungen und Angriffe, Hasskampagnen und körperliche Gewalt gegen Stadt- und Gemeinderäte und gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind durch nichts zu rechtfertigen", sagte er. "Wir werden das in unserem Land nicht hinnehmen."