Staatsschutz-Richterin aus NRW wird Ministerin: IS-Terrorprozess nicht gefährdet

Staatsschutz-Richterin aus NRW wird Ministerin: IS-Terrorprozess nicht gefährdet

Die prominenteste Staatsschutz-Richterin Nordrhein-Westfalens, Barbara Havliza, wird Justizministerin in Niedersachsen. Sogar ein mutmaßlicher IS-Terrorist hat sich nun von ihr verabschiedet.

Düsseldorf. Die Düsseldorfer Richterin Barbara Havliza wird Justizministerin von Niedersachsen - der von ihr geführte Terrorprozess gegen mutmaßliche IS-Terroristen ist deswegen aber nicht gefährdet. Für einen solchen Fall habe von Anfang an ein Ergänzungsrichter am Verfahren teilgenommen, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag auf Anfrage.

Offiziell trete Havliza ihr neues Amt mit dem Erhalt der Urkunde an. Dann werde ihr bisheriger Stellvertreter im Staatsschutzsenat, Winfried van der Grinten, den Terrorprozess leiten.

Das künftige Kabinett in Niedersachsen war am Donnerstag von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vorgestellt worden. Zugleich hatte sich Havliza (CDU) im Düsseldorfer Terrorprozess um einen geplanten schweren Anschlag auf die Düsseldorfer Altstadt verabschiedet. Sogar der Hauptangeklagte habe ihr alles Gute ausrichten lassen und ihr zugewunken, berichteten Anwälte.

Havliza hatte am Oberlandesgericht mehrere spektakuläre Prozesse geführt, etwa den um die Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle und gegen den Attentäter, der die spätere Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker niedergestochen hatte.

Die gebürtige Dortmunderin saß auch schon als stellvertretende Vorsitzende Richterin in den Terroristen-Prozessen gegen die sogenannten Kölner Kofferbomber und die islamistische Sauerland-Gruppe.

Havliza ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sie studierte in Münster Jura und wurde 1992 Richterin am Landgericht Osnabrück. Im Februar 2007 wurde sie Direktorin des Amtsgerichts Bersenbrück in Niedersachsen. Bereits wenige Monate später wechselte sie nach Düsseldorf ans Oberlandesgericht.

Havliza ist damit bereits die zweite Richterin des Düsseldorfer Oberlandesgerichts, die ins Ministeramt wechselt. 2005 war bereits Richterin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) Justizministerin von Nordrhein-Westfalen geworden. dpa

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