SPD will endlich mit Themen punkten

SPD will endlich mit Themen punkten

Die Partei hofft, dass sich die Debatten um ihren Kanzlerkandidaten Steinbrück totlaufen.

Hannover. Frank-Walter Steinmeier will Schluss machen. Jetzt müsse gearbeitet werden, dafür sei man schließlich hier, sagt der SPD-Fraktionschef in einem Hotel am Maschsee in Hannover. Er will das Pressestatement an dieser Stelle abbrechen. Doch es gibt da noch Fragen. Natürlich an Peer Steinbrück.

So trübe es auf dem Maschsee ist, so lässt sich auch die Stimmung einiger Sozialdemokraten beschreiben, die zur Jahresauftaktklausur in die niedersächsische Landeshauptstadt gekommen sind. Statt mit Inhalten durchzudringen, absolviert die SPD-Spitze derzeit einen Kurs in Sachen Selbstverteidigung — für ihren Kanzlerkandidaten.

Steinbrück lässt zum jüngsten Aufregerthema, einer angeblichen Verquickung seines Mandats als Bundestagsabgeordneter mit der Aufsichtsratstätigkeit für Thyssen-Krupp wissen, er habe sich bei den Strompreisen an keiner Stelle für Rabatte eingesetzt. Die Industrie mit bezahlbarer Energie im Land zu halten, sei allgemeiner Konsens.

Viel ist vom Rückenwind aus Hannover die Rede. Ein rot-grüner Wahlsieg bei der Landtagswahl am 20. Januar soll die Hoffnung am Leben erhalten, dass auch bei der Bundestagswahl eine rot-grüne Mehrheit möglich sein könnte. Dumm nur, dass die SPD-Wahlkämpfer in Niedersachsen eher Gegen- statt Rückenwind aus Berlin verspüren.

Nun soll die Klausur das Signal geben: mit Inhalten punkten. Ein Thema kristallisiert sich heraus: der Kampf gegen explodierende Mieten in den Städten. Bei Neuvermietungen soll die Miete nur noch höchstens zehn Prozent über ortsüblichen Vergleichsmieten liegen dürfen. Bei Bestandsmieten sollen die Erhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren gedeckelt werden. Zudem sollen Vermieter statt Mieter für Maklergebühren aufkommen.

Steinmeier betont, im Wahlkampf werden andere Themen eine Rolle spielen, „als die, die derzeit die Titelseiten schmücken“. Bei der Union können sie ihr bisheriges Glück kaum fassen. Die Grünen hingegen müssen sich Sorgen machen, ob sie mit einer klaren Positionierung für Rot-Grün auf das richtige Pferd setzen. Am Ende könnten SPD und Grüne zu Gegenspielern werden — im Buhlen um die Aufgabe als Koalitionspartner von CDU und CSU.

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