SPD und Grüne distanzieren sich von der Linkspartei

SPD und Grüne distanzieren sich von der Linkspartei

Berlin. SPD und Grüne gehen wegen der Kommunismus-Äußerungen von Gesine Lötzsch auf Distanz zu Koalitionen mit der Linkspartei im Bund nach der Wahl 2013. „Wer glaubt, den Kommunismus ausprobieren zu müssen, dem kann niemand mehr helfen“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Auch die Grünen bezweifeln die Regierungsfähigkeit der Linkspartei.

Gabriel legte unzufriedenen Linke-Mitgliedern, „die diesen Unsinn leid sind“, einen Wechsel zur SPD nahe. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schloss ein Bündnis für den Fall aus, dass sich Linke-Führungskräfte zum Kommunismus bekennen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte, für eine Koalition müsse die Linke vorher eindeutig klären, „wie sie zu ihren Geistern der Vergangenheit steht“. Er fügte hinzu: „Eine Parteichefin, die den Kommunismus beschwört, und ein Ex-Parteichef, der innerparteiliche Diskussionen per Satzungsänderung verhindern will, lassen doch berechtigte Zweifel aufkommen, inwieweit sich die Linkspartei in ihrer Gesamtheit allen Grundprinzipien der Demokratie verpflichtet fühlt.“

Lötzsch hatte in der linksradikalen „Jungen Welt“ geschrieben: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ dpa

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