SPD sucht ein Rezept gegen Kanzlerin Merkel
Parteichef Sigmar Gabriel hat zur Vorstandsklausur geladen. Es geht um die Bundestagswahl.
Potsdam. Sigmar Gabriel steht am schneebedeckten Ufer des Templiner Sees — benannt nach dem Ort, in dem Angela Merkel aufgewachsen ist. Der SPD-Chef, bekannt für scharfe Attacken, überrascht am Rande der SPD-Vorstandsklausur mit neuen Tönen.
„Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen Kanzlerin Merkel“, sagt er mit Blick auf die Bundestagswahl 2013. Die Zeit der Lagerwahlkämpfe erklärt er für beendet, es gehe gegen die Finanzmärkte und um die Kluft zwischen Arm und Reich. Er kämpfe gegen niemanden, „sondern für ein besseres Deutschland“.
Gabriels Marschroute, die er in dem Inselhotel in Potsdam- Hermannswerder kundtut, hat viel mit dem Hauptproblem der SPD zu tun. Man weiß nicht so recht, wie der „Teflon-Kanzlerin“ beizukommen ist, an der nach Lesart der Genossen alle Krisen der schwarz-gelben Koalition abperlen, und die auch SPD-Themen versucht zu besetzen.
„Die SPD wird bei der kommenden Wahl weniger versprechen als jemals zuvor. Aber was wir versprechen, halten wir dann auch“, lässt Gabriel via Facebook wissen, dem neuerdings von ihm geschätzten Bürger-Kommunikationskanal. Der SPD fehlt aber bisher ein zündendes Gewinnerthema für 2013.
Zwar könnte die SPD im Saarland und Schleswig-Holstein in diesem Jahr in die Regierung einziehen und dann in zwölf von 16 Landesregierungen sitzen. Aber im Bund liegt die Partei seit Wochen fünf bis sechs Punkte hinter CDU/CSU. Im ZDF-„Politbarometer“ kommt die Union derzeit auf 36 Prozent, die SPD auf 30 Prozent.
Der SPD hofft nun auf die FDP. Denn zeichnet sich vor der Wahl klar ab, dass die FDP nicht in den Bundestag kommen wird, könnten zu viele Wähler von den Liberalen zur Union wechseln.
Merkel profitiert derzeit aus SPD-Sicht von der Schwäche der FDP. Und trotz 180-Grad-Volten („Das Merkel’sche Gesetz: Es kommt, was sie vorher ausgeschlossen hat“) nutze ihr das Auftreten in der Euro-Krise, da sie die deutsche Stabilitätskultur verkörpere.
Die SPD setzt darauf, dass die Troika aus Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück zusammenbleibt — auch nachdem einer der Drei in etwa einem Jahr als Kanzlerkandidat feststeht. Denn Merkel sei nur im Team zu schlagen, heißt es im Willy-Brandt-Haus.
Die SPD treibt am Templiner See besonders die inhaltliche Arbeit voran. Doch da lauert so manche Tücke. Beispiel Rente. Gewinnt die SPD die Wahl, wird dann die Rente mit 67 sofort ausgesetzt? Punkten will man mit den Themen Bildung, soziale Gerechtigkeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Energiewende und strikte Finanzmarktregulierung.
