Letzte Konferenz in Ulm: SPD-Spitze rechnet fest mit Ja zur GroKo

Der kommissarische Parteichef Olaf Scholz sagte an diesem Sonntag in Ulm: „Ich bin sehr optimistisch, dass es ein positives Votum der Mitglieder geben wird, so dass wir den Auftrag bekommen, in die künftige Regierung einzutreten.“ Ähnlich hatte sich zuvor die designierte Parteichefin Andrea Nahles geäußert.

Hingegen warb der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert weiter für ein Nein zur GroKo. Den Vorwurf, die Ablehnung sei verantwortungslos, wies er am Samstag in Karlsruhe zurück. „Da sollte man mal ein wenig Druck aus dem Kessel lassen - keine Partei hat in den vergangenen 20 Jahren so viel regiert wie die SPD.“ Vor rund 450 Teilnehmern kritisierte Kühnert den ausgehandelten Koalitionsvertrag. „Aus diesem Papier spricht eine zukunftsvergessene Politik.“

Die letzte von sieben Regionalkonferenz der Bundespartei in Ulm richtete sich an die SPD-Mitglieder in Baden-Württemberg und Bayern. Die Frage, ob die SPD erneut in eine große Koalition gehen soll, ist in der Partei hochumstritten. Mehr als 463.000 SPD-Mitglieder können bis zum 2. März über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am ersten März-Wochenende vorliegen - und damit die Entscheidung, ob es zu einer großen Koalition kommt oder nicht.

Nahles sicherte zu, dass die SPD sich auch in einer Regierung erneuern werde. „Ich kann versprechen, dass das auch gelingt, wenn man regiert.“ Dafür stehe sie persönlich. „Ich werde nicht in die nächste Regierung eintreten, auf keinen Fall.“ Sie bewerbe sich um den Parteivorsitz und werde ihre Kraft und Energie in die Kampagnenfähigkeit und in den Aufbau der Partei stecken. Daran werde auch das Votum der Parteibasis zur großen Koalition nichts ändern. „Mein persönliches Schicksal verbinde ich ausdrücklich nicht mit dem Ausgang des Mitgliederentscheids“, sagte Nahles.

Für die nächste Bundestagswahl 2021 gab Nahles ein ehrgeiziges Ziel aus: „Wer den Menschen soziale und innere Sicherheit bietet, kann Wahlen gewinnen. Wenn wir das mit Zukunftsoptimismus verbinden, kann es uns gelingen, 2021 wieder stärkste Kraft zu werden.“

Kühnert widersprach unterdessen der Darstellung, dass es nach einem möglichen SPD-Nein zur GroKo notwendigerweise zu Neuwahlen kommen würde. In einem solchen Fall rechne er eher mit einer CDU/CSU-Minderheitsregierung - zumindest für eine Übergangszeit, sagte er bei einer Juso-Veranstaltung am Sonntag in Erfurt. Das Treffen in Thüringen war eine Station der NoGroKo-Tour, die Kühnert derzeit durch mehrere Bundesländer führt.

Nach seinen Worten ist eine Minderheitsregierung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel recht wahrscheinlich, weil sie in einem dritten Wahlgang im Bundestag mit einfacher Mehrheit zur Regierungschefin gewählt werden kann. Die komplette Legislaturperiode werde eine solche Konstellation aber wohl nicht überstehen, räumte er ein.

Für die SPD-Parteilinke Hilde Mattheis ist der Ausgang des Mitgliederentscheids ihrer Partei zur GroKo nach wie vor offen. Sie nehme an der Parteibasis weiterhin eine sehr kritische Stimmung wahr, sagte die GroKo-Kritikerin am Rande der Regionalkonferenz mit rund 550 Parteimitgliedern in Ulm. Erneut kritisierte Mattheis den Ablauf der Regionalkonferenzen. Es gebe dort keine Diskussion auf Augenhöhe mit den Kritikern der GroKo. In Ulm konnte Mattheis aber kurzfristig doch ein paar Worte vom Podium aus an die Besucher richten.

Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück, der auch SPD-Mitglied ist, mahnte seine Partei zur Geschlossenheit. Wer sozialdemokratisch denke, müsse bei der Mitgliederbefragung für den Koalitionsvertrag stimmen, sagte er. Ihn abzulehnen „würde unsere Partei ins Unglück stürzen“.