SPD-Mitgliedervotum: Klarheit über Groko am 4. März

SPD-Mitgliedervotum: Klarheit über Groko am 4. März

Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag findet zwischen dem 20. Februar und 2. März statt. Für die Befragung fehlen Mail-Adressen.

Düsseldorf. Ob es in Berlin zur Neuauflage der großen Koalition kommt, entscheiden jene 463.723 Menschen, die bis Dienstagabend um 18 Uhr als SPD-Mitglieder registriert waren. Die wichtigsten Antworten zum weiteren Ablauf:

Nein. Das Bundesverfassungsgericht hat fünf Anträge gegen die Mitgliederbefragung nicht angenommen. Schon im Dezember 2013 hatte das höchste deutsche Gericht den Eilantrag gegen das damalige Mitgliedervotum der SPD über eine Groko abgelehnt.

Alle SPD-Mitglieder bekommen bald Post von ihrer Partei. Das Votum per Stimmkarte findet zwischen dem 20. Februar und 2. März statt. Wahrscheinlich wird die SPD das Ergebnis am Sonntag, 4. März, verkünden.

Weil sie nicht von allen Mitgliedern eine Mail-Adresse hat. Bekannt ist dagegen in allen Fällen eine Postanschrift. Diese Adressen sind in der Mitgliederdatenbank gespeichert. Damit ist auch ein Abgleich der Daten möglich, damit doppelte Stimmabgaben verhindert werden.

An der Abstimmung 2013 haben sich knapp 474 000 SPD-Mitglieder beteiligt. Die Kosten beliefen sich auf 1,6 Millionen Euro. Mit diesem Aufwand rechnet die Partei jetzt erneut. 2013 betrug die Wahlbeteiligung etwa 78 Prozent. Knapp 76 Prozent der gültigen Stimmen waren für die Groko.

Ab 14 darf man in die SPD eintreten. Um abstimmen zu können, muss man (anders als bei der Bundestagswahl) also nicht volljährig sein. Auch die deutsche Staatsbürgerschaft brauchen SPD-Mitglieder nicht. Laut Satzung dürfen Mitglieder keiner „konkurrierenden politischen Partei oder Wählervereinigung“ angehören. Und sie müssen sich „zu den Grundsätzen“ der Partei bekennen.

Der Mitgliedsbeitrag beträgt mindestens fünf Euro im Monat. Wer kein Einkommen hat, zahlt 2,50 Euro. Für Mitglieder, die mehr als 4000 Euro netto monatlich verdienen, schlägt die Partei einen Beitrag bis zu 250 Euro vor.

Ja, der Votum der Mitglieder ist für die SPD verbindlich. Lehnt eine Mehrheit die neue Groko ab, bleiben als Alternativen nur Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung.

Seit Jahresanfang konnte die NRW-SPD 6015 neue Mitglieder begrüßen. 114 858 Sozialdemokraten dürfen sich am Votum über die neue großen Koalition beteiligen.