Schnelle Aufklärung gefordert : SPD macht in Bamf-Affäre Druck: Seehofer soll jetzt liefern
Berlin (dpa) - Die SPD verlangt von Bundesinnenminister Horst Seehofer mehr Engagement bei der Aufklärung der Bamf-Affäre. „Wir könnten bei der Aufklärung schon viel weiter sein“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Augsburger Allgemeinen“.
Klingbeil forderte Seehofer zu einer schonungslosen Aufklärung der Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf - ohne Rücksicht auf seine Amtsvorgänger im Innenministerium: „Ich erwarte von Herrn Seehofer, dass er jetzt liefert.“ Die Union trage dort seit 13 Jahren die Verantwortung. „Während dieser Zeit sind alle Probleme entstanden, die nun ans Tageslicht kommen“, sagte Klingbeil.
In der Bremer Außenstelle des Bamf sollen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Es gibt deshalb Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen und des Bundesamts gegen die frühere Leiterin der Außenstelle, weitere Mitarbeiter, einen Dolmetscher und Anwälte. Der Dolmetscher steht im Verdacht, von Asylbewerbern Geld genommen zu haben. Das Bamf hat ihm inzwischen gekündigt, wogegen er sich mit einer Kündigungsschutzklage wehrt. Darüber wird an diesem Freitag erstmals vor dem Arbeitsgericht Bremen verhandelt.
Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles verlangte eine „schnelle Aufklärung“. Sie lehnte daher in der „Bild“-Zeitung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorerst ab und mahnte „weniger Populismus, klare Haltung, klare Sprache“ an. „Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss braucht Wochen, ehe die konkrete Arbeit beginnt. Wir brauchen jetzt aber schnell Aufklärung. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was hinter dem Skandal steckt. Ob es tatsächlich Amtsmissbrauch, Schlamperei und gar Korruption gab.“
Dagegen verlangte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am Donnerstagabend erneut, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. „Das könnte ein Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft sein.“ Eine Aufarbeitung „vor den Augen der Öffentlichkeit“ in einem Untersuchungsausschuss solle auch verhindern, „dass über die nächsten Jahre Verschwörungstheoretiker durch das Land ziehen können und ihre Theorien verbreiten“.
Dagegen unterstützte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck in der Sendung die SPD-Position. „Jetzt ist die Debatte voll da.“ Es reiche jetzt nicht, wenn ein Untersuchungsausschuss in einem halben Jahr seine Arbeit aufnehmen könne. Habeck schloss aber nicht aus, dass ein solches Gremium zu einem späteren Zeitpunkt eingesetzt werden könnte.