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Spahns Sofortprogramm: Ein Milliardenpaket für die Pflege

Spahns Sofortprogramm: Ein Milliardenpaket für die Pflege

Mit Jens Spahns Sofortprogramm sollen mehr Stellen in der Pflege geschaffen werden. Auch bessere Arbeitsbedingungen verspricht der Minister.

Berlin. Mit einem Sofortprogramm für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Pflegenotstand in Deutschland lindern. „Es handelt sich um eine erste wichtige Maßnahme, um die Vertrauenskrise in der Pflege zu überwinden“, betonte der CDU-Politiker am Mittwoch bei der Vorstellung der Eckpunkte, auf die sich die Bundestagsfraktionen von Union und SPD bereits geeinigt haben. Nachfolgend die wichtigsten Vorhaben und Hintergründe im Überblick:

Vor rund zwei Wochen in Berlin: Pflegekräfte demonstrieren für mehr Wertschätzung ihrer Arbeit. Anlass war der bundesweite Aktionstag „Tag der Pflege“.
Vor rund zwei Wochen in Berlin: Pflegekräfte demonstrieren für mehr Wertschätzung ihrer Arbeit. Anlass war der bundesweite Aktionstag „Tag der Pflege“. Foto: Gregor Fischer

Ja. Schon im Koalitionsvertrag ist von einem Sofortprogramm für 8000 neue Fachkraftstellen die Rede. Spahn peilt nun sogar 13 000 an, damit jede vollstationäre Einrichtung in Deutschland profitiert. Heime mit bis zu 40 Bewohnern sollen demnach eine halbe Pflegestelle zusätzlich bekommen, Einrichtungen mit 41 bis 80 Bewohnern eine Stelle und Heime bis 120 Bewohnern eineinhalb Stellen. Noch größere Einrichtungen erhalten jeweils zwei Stellen extra. Derzeit fehlen in Deutschland etwa 35 000 Pflegekräfte.

Bislang gilt, dass mehr Personalkosten auch einen höheren finanziellen Eigenanteil der Heimbewohner nach sich ziehen. Denn die Pflegeversicherung ist nur eine Art Teilkasko. Für die 13 000 zusätzlichen Stellen sollen jedoch die gesetzlichen Krankenkassen aufkommen. Nach Spahns Angaben werden dafür etwa 650 Millionen Euro fällig, die wegen der guten Finanzlage der Krankenversicherung ohne Beitragserhöhungen zu stemmen seien. Pflegebedürftige, so das Versprechen des Ministers, sollen jedenfalls nicht zusätzlich belastet werden.

Pflegeeinrichtungen und Kliniken sollen Anreize bekommen, um verstärkt auszubilden. Bislang werden die Ausbildungsvergütungen in der Krankenpflege nur anteilig von der Sozialversicherung finanziert. Zehn Prozent müssen die Kliniken beisteuern. Künftig soll die Ausbildungsvergütung für das erste Lehrjahr komplett von der Krankenversicherung übernommen werden. Auch für Altenheime sind finanzielle Erleichterungen bei der Ausbildung geplant, von denen sich Spahn ebenfalls Personalaufstockungen erhofft.

Davon ist in dem Sofortprogramm nicht die Rede. Laut Koalitionsvereinbarung soll die Tarifbindung im Pflegesektor gestärkt werden. Auch der jüngste Vorschlag des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, Prämien an Fachkräfte zu zahlen, die in den Pflegeberuf zurückgehen oder als Teilzeitbeschäftigte ihre Stundenzahl spürbar aufstocken, ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums nicht vom Tisch. Die Idee soll im Rahmen einer „Konzertierten Aktion Pflege“ weiter diskutiert werden. Laut Sofortprogramm werden die Krankenkassen aber zu höheren Ausgaben für die Gesundheitsförderung der häufig stark unter psychischen und physischen Belastungen leidenden Mitarbeiter in Kliniken und Pflegeeinrichtungen verpflichtet. Dafür sind 70 Millionen Euro extra vorgesehen.

Nach den Planungen Spahns soll aus den Eckpunkten zügig ein Gesetzentwurf werden. In den Sommermonaten könnte er vom Bundeskabinett verabschiedet werden. In Kraft treten sollen die Bestimmungen zum 1. Januar 2019. Zwar gehen die Mehrkosten in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro fast ausschließlich zulasten der Krankenversicherung. Trotzdem ist im kommenden Jahr eine Beitragssteigerung in der Pflegeversicherung wegen der Leistungsverbesserungen durch frühere Gesetze wohl unvermeidlich. Dies hatte Spahn bereits in der vergangenen Woche angekündigt.