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Beispielloser Schulterschluss : Sozialverbände machen Front gegen die AfD
Berlin (dpa) - Nicole Höchst will die Aufregung nicht verstehen. Bei ihrer Anfrage zu Behinderten in Deutschland gehe es um Faktenwissen, um Handlungsbedarf zu erkennen, auch darum, ob eventuell eine bessere Ausstattung nötig sei, versichert die AfD-Bundestagsabgeordnete treuherzig auf ihrer Facebook-Seite.
„Aber in den Köpfen der linken Eliten poppt reflexartig im Zusammenhang mit Behinderten das Schlagwort „Euthanasie“ auf.“ Und dann wird in dem Eintrag noch darauf hingewiesen, dass Höchst selbst einen behinderten Sohn habe.
Für die Sozialverbände in Deutschland ist die Argumentation der AfD an Perfidie kaum zu überbieten. In einem beispiellosen Schritt haben sich 18 Organisationen öffentlich gegen die Anfrage von Höchst und anderen AfD-Abgeordneten gestellt, in der eine Verbindung zwischen Behinderung, Inzest und Migration hergestellt wird. „Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen“, heißt es in einer Anzeige in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Die Kleine Anfrage datiert bereits vom 23. März, unterschrieben ist sie von den AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel. Die AfD-Bundestagsabgeordneten verlangten darin Auskunft von der Bundesregierung, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe, und zwar insbesondere „durch Heirat innerhalb der Familie“. Daran schlossen sie die Frage an, wie viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hätten.
Die Verknüpfung von Behinderung mit Inzest und Zuwanderung hat breite Empörung ausgelöst. Für die Sozialverbände ist nun eine Linie überschritten. „Allen war klar: Jetzt ist Schluss!“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Bisher habe man die Strategie der Zurückhaltung verfolgt. „Wir waren sehr vorsichtig und haben gesagt: Jegliche Provokation der AfD, auf die man eingeht, macht sie stärker. Wir haben aber festgestellt, dass sie auch stärker wird, wenn man nicht reagiert.“
Die Zeitungsanzeige soll ein Warnruf sein. Unter der Überschrift „Es geht uns alle an: Wachsam für die Menschlichkeit“ heißt es darin: „Die Fraktion der AfD erkundigt sich vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriert dabei jedoch in bösartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten.“
Die Anfrage der AfD erinnere damit „an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und die zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden“. Zu den Unterzeichnern zählen auch zahlreiche Behindertenorganisationen. „So ein großes Bündnis haben wir noch nie zusammenbekommen“, sagt Schneider.
Die Bundesregierung hat die Anfrage der AfD-Abgeordneten bereits beantwortet. „Daten zum Familienstand der Eltern von Kindern mit Behinderungen werden in der Statistik der Schwerbehinderten nicht erhoben“, erklärt das Bundesinnenministerium nüchtern. Bei mehr als 94 Prozent der schwerbehinderten Menschen handele es sich um Deutsche.
