Politik Seehofers "Masterplan Migration" als Gesamtkunstwerk
Lange hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von seinem "Masterplan" gesprochen und einen heftigen Streit mit Angela Merkel provoziert. Jetzt hat er das Papier vorgestellt. Dabei legt er sich schon wieder mit der SPD an.
Berlin. Ein Gesamtkonzept sei sein „Masterplan Migration“, betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag bei der Vorstellung des Papiers. Alle Maßnahmen würden ineinandergreifen. Im Vorfeld hatte es in der Union und speziell zwischen Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heftigen Streit um einen Einzelpunkt des Papiers gegeben, in dessen Verlauf der Minister sogar mit Rücktritt drohte.
Ob er zurückschauend etwas anders machen würde, wurde der CSU-Chef daher gefragt. „Mit Sicherheit nicht“, lautete die Antwort. Pikant, gar kurios ist freilich, dass das Papier praktisch veraltet ist. Es stammt vom 4. Juli und beinhaltet noch die Unionseinigung auf Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze.
Doch die Vereinbarungen mit der SPD aus dem Koalitionsausschuss vom 5. Juli fehlen. Die Genossen hatten Transitzentren abgelehnt. Seehofer begründete das damit, dass es sich um den Plan seines Ministeriums handele, nicht um den der Koalition. SPD-Parteivize Ralf Stegner betonte: „Wir reden über keinen anderen Masterplan als den Koalitionsvertrag.“ Das sind die wichtigsten Inhalte des lange geheim gehaltenen Plans, den Seehofer nun bis Ende des Jahres umsetzen möchte:
Das Leitmotiv der 63 Punkte ist, Ordnung in die Flüchtlingspolitik zu bringen. In der Präambel heißt es: „Kein Land der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.“ Es gelte der im Koalitionsvertrag vereinbarte „Zuwanderungskorridor“ von 180.000 bis 220.000 Schutzsuchenden im Jahr. Ordnung brauche aber auch eine konsequente Durchsetzung des Rechts. „Da haben wir noch eine ganze Menge zu tun“, so Seehofer.
Der so umstrittene Punkt trägt die Nummer 27 und gibt den in der Union gefundenen Kompromiss wieder: Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen auf Grundlage von Abkommen mit den betreffenden Ländern über „Transitzentren“ zurückgewiesen werden. Dabei hatten Union und SPD in ihrem Kompromiss „Transitverfahren“ vereinbart, für die auch kein neuen Gebäude oder Lager notwendig sind.
Um unerlaubte Einreisen zu verhindern, soll die Bundespolizei mehr Befugnisse bekommen. Dazu gehören laut Seehofer temporäre und anlassbezogene Grenzkontrollen. Außerdem soll nach den Worten des Ministers die Schleierfahndung bis 30 Kilometer ins Inland hinein möglich sein, um Flüchtlinge aufzugreifen.
Sie sind im Koalitionsvertrag vereinbart. Seehofer betonte am Dienstag, dass immer mehr Bundesländer bereit seien, mitzumachen. In den Zentren soll das Asylverfahren von der Registrierung bis zur Verteilung oder Rückführung innerhalb weniger Monate abgewickelt werden.
Flüchtlinge sollen künftig dazu verpflichtet werden, an einem sogenannten Widerrufsverfahren mitzuwirken, bei dem die Bleibeberechtigung überprüft wird. Bisher ist das freiwillig. Weigern sie sich, drohen Leistungskürzungen. Für Asylbewerber, die keine Identitätsdokumente vorlegen können, soll es beschleunigte Verfahren geben. Medizinische Altersfeststellungen sollen im Zweifel verbindlich sein.
Seehofer will in Gemeinschaftsunterkünften das Prinzip „Sachleistung vor Geldleistung“ einführen. Das verhindere den Anreiz, der Sozialleistungen wegen nach Deutschland zu kommen. Auch die Teilnahme an Integrationskursen soll strenger überwacht und ein Fernbleiben bestraft werden.
Die gesetzlichen Grundlagen für die Abschiebehaft sollen verschärft werden, um mehr abgelehnte Asylbewerber festzusetzen. Der „Masterplan“ sieht vor, die EU-Regelung befristet auszusetzen, nach der Abschiebehäftlinge getrennt von anderen in normalen Gefängnissen untergebracht werden müssen. Der Bund will die zuständigen Bundesländer dabei stärker unterstützen.
„Je weniger Europa leistet, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung“, drohte Seehofer. Derzeit ist der Minister dabei, mit EU-Ländern wie Österreich, Griechenland und Italien bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen zu verhandeln. Der „Masterplan“ sieht vor, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu einer „Europäischen Grenzschutzpolizei“ auszubauen. Darüber hinaus will Seehofer ein europäisches Asylsystem mit einheitlichen Standards installieren, was der EU noch nicht gelungen ist.
„Wer ein Auskommen hat, flieht nicht aus seiner Heimatregion“, heißt es in dem Papier. Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern soll deutlich verbessert werden. Dafür benötigt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) 880 Millionen Euro mehr allein im kommenden Jahr. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat davon bisher nur einen Teil bewilligt. „Um den Rest werden wir noch kämpfen“, so Seehofer.
Libyen, die Sahel-Region oder Nordafrika, über die eine illegale Migration stattfindet, sollen bei der Versorgung von Flüchtlingen stärker unterstützt werden. Mit Hilfe internationaler Organisationen sind zudem „sichere Orte“ in der Nähe von Konfliktherden geplant, um Migrationsbewegungen zu verhindern. In diese Orte sollen auch auf dem Mittelmeer Gerettete zurückgebracht werden sollen.
