Seehofer will medizinische Grundversorgung per Gesetz sicherstellen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ein Gesetz zur medizinischen Grundversorgung auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass in Deutschland im Fall einer Epidemie genügend Schutzkleidung und Ausstattung wie Beatmungsgeräte zur Verfügung stehen. "Es nutzt uns nichts, wenn wir darauf angewiesen sind, Produkte aus China zu bekommen", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. Deshalb brauche es ein Gesetz "zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung bei Medizinprodukten".

Deutsche Apotheken hätten bereits vor Ausbruch der Corona-Krise wichtige Medikamente nicht vorrätig gehabt, weil Engpässe entstanden seien, bemängelte Seehofer. Doch ein Land wie Deutschland müsse Vorräte halten "auch für Fälle, die höchst selten sind". Zur Bekämpfung von Corona sei es deshalb jetzt kurzfristig nötig, "auf Teufel komm raus" zu produzieren und alle Kapazitäten zu nutzen, die man dafür in Deutschland habe, forderte der CSU-Minister.

Es müsse nun alles daran gesetzt werden, "die notwendigen Produkte jetzt schnellstmöglich zu produzieren". Seehofer bekräftigte, auch die Wirtschaft sei gefordert, "Notfallversorgung für die Bevölkerung zu organisieren". Dazu wolle er die Wirtschaft aber nicht verpflichten, ein Appell sei genauso wirksam.

Seehofer räumte ein, dass die Epidemie nach ihrem Ausbruch in China von den die Bundesregierung beratenden Fachleuten gravierend unterschätzt worden sei. Deshalb habe es die Politik versäumt, die Kliniken und Ärzte zu Beginn des Jahres entsprechend auszurüsten. "Im Januar gab es hier im Lande noch eine Diskussion auch von Fachleuten, die einen Vergleich angestellt haben mit der Grippe", sagte Seehofer. Erst jetzt habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, "dass es hier um ein echt aggressives Virus geht".