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Asylpolitk: Seehofer will Ausländer Schritt für Schritt zurückweisen

Asylpolitk : Seehofer will Ausländer Schritt für Schritt zurückweisen

München (dpa) - Im Unionsstreit über die Asylpolitik will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) umgehend Vorbereitungen für umfassende Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen treffen lassen.

Tatsächlich mit den Zurückweisungen begonnen werden solle aber erst, wenn keine europäischen Vereinbarungen zustande kommen. Das sagte der CSU-Vorsitzende am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Einen konkreten Zeitpunkt nannte Seehofer zunächst nicht. In Parteikreisen wurde aber davon ausgegangen, dass der EU-Gipfel Ende des Monates das letzmögliche Datum wäre.

Bei den geplanten Zurückweisungen geht es vor allem um Menschen, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind.

Bei der Frage von Zurückweisungen an der Grenze gebe es mit ihm keinen Kompromiss, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben. Als ersten Schritt kündigte er demnach an, umgehend diejenigen Ausländer an den Grenzen abweisen zu lassen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind. Das wolle er schon in den kommenden Tagen anweisen, erklärte er.