„Rechten Spuk überwinden“ : Seehofer fordert schnelle und disziplinierte Verhandlungen
München/Berlin (dpa) - Vor den ersten Gesprächen von Union und SPD über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition hat CSU-Chef Horst Seehofer zu zügigen Verhandlungen aufgerufen. „Ich glaube nicht, dass die Politik hier ohne rechtliche Schranken ist, was die Dauer der Verhandlungen anbelangt“, sagte er.
Ansonsten könnte ja eine einmal im Amt befindliche Regierung ihre Legislatur immer weiter verlängern. „Das kann ich mir nicht vorstellen, dass das im Sinne des Grundgesetzes ist.“
Auch CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich am Montag für zügige Gespräche mit der SPD ausgesprochen. Seehofer sagte, niemand dürfe vergessen, dass die Regierung - seit der Wahl nur noch geschäftsführend im Amt - nicht durch den Bundestag legitimiert sei. „Unabhängig davon glaube ich, dass es politisch geboten ist, dass erwachsene Leute mit der notwendigen Disziplin jetzt eine vernünftige Regierung zustande bringen.“
Je nach Verlauf der Verhandlungen werde auch die CSU ihre Basis am Ende über einen Koalitionsvertrag auf einem Parteitag abstimmen lassen. Dies gelte besonders für den Fall, dass das Ergebnis - anders als am Ende der Jamaika-Sondierungen - nicht im Sinne der CSU sei. Die CSU werde zwar alles in ihrer Macht Stehende tun, dass es zu einer Regierung komme, so Seehofer, „aber nicht um jeden Preis“.