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Schleswig-Holsteins Innenminister Grote tritt zurück

Politischen Schaden abwenden : Schleswig-Holsteins Innenminister Grote tritt zurück

Der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) ist am Dienstag zurückgetreten. Er wolle mit seinem persönlichen Schritt "möglichen politischen Schaden" abwenden.

Wie der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) selbst in einer Erklärung mitteilte, folgte die Entscheidung zum Rücktritt nach einer "Aussprache" mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Er wolle mit seinem persönlichen Schritt "möglichen politischen Schaden" abwenden.

Anlass für das Gespräch mit Günther war nach Angaben Grotes ein "Schriftwechsel zwischen mir und einem Journalisten", der dem Kieler Regierungschef "im Zuge eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Beamten der Landespolizei" übermittelt worden sei. Details dazu waren zunächst nicht bekannt. Günther kündigte für den Nachmittag kurzfristig eine Erklärung "zu einer Personalentscheidung in der Landesregierung" an. Hintergrund ist aber offenkundig der Untersuchungsausschuss des Landtags zur sogenannten Rockeraffäre bei der Landespolizei.

Grote verwies außerdem auf gesundheitliche Gründe. Er habe vor längerer Zeit einen "Rückschlag" erlitten, von dem er sich bis heute nicht vollständig erholt habe, erklärte er. Er habe Günther daher am Dienstag den Rücktritt angeboten. Günther entsprach dem. Die Zusammenarbeit in der Regierung erfordere Vertrauen und Offenheit, sagte er. „Erkenntnisse aus einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kiel gegen einen Polizeibeamten schließen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Innenminister aus.“ Das Ermittlungsverfahren richte sich nicht gegen den Innenminister, betonte Günther.

Wie er weiter mitteilte, wird die bisherige Chefin des Justizressorts, Sabine Sütterlin-Waack (CDU), neue Innenministerin. Nachfolger Sütterlin-Waacks als Justizminister soll der CDU-Landtagsabgeordnete Claus Christian Claussen werden.

Der 65-jährige Grote war seit Bildung der Jamaika-Regierung aus CDU, Grünen und FDP im Jahr 2017 Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration. Zuvor war der gebürtige Paderborner von 2005 bis 2017 Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt.

(AFP/dpa)