Scheuer nennt Vorwürfe bei Pkw-Maut bösartige Kampagne der Opposition

Rücktrittsforderungen : Scheuer nennt Vorwürfe bei Pkw-Maut "bösartige Kampagne der Opposition"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weist den Vorwurf mangelnder Transparenz zurück. Die Rücktrittsforderungen von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kontert er mit einem Gegenangriff.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Rücktrittsforderungen von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zurückgewiesen und in Zusammenhang mit Vorwürfen rund um die Pkw-Maut eine "bösartige Kampagne der Opposition" beklagt. Er habe nichts zu verbergen und dem Parlament über 50 "dick bepackte" Ordner vorgelegt, sagte Scheuer am Donnerstag im Gespräch mit "tagesschau24".

Bezogen auf Vorwürfe, mit dem Abschluss von Verträgen noch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Maut ein unnötiges Risiko eingegangen zu sein, betonte Scheuer, es sei seine Pflicht gewesen, das Gesetz 2018 auf den Weg zu bringen. Denn im Haushaltsausschuss des Bundestages sei fixiert worden, "dass die Mittel 2018 zur Verfügung stehen und verplant werden müssen an dem Projekt Pkw-Maut", sagte er. "Das ist mein Auftrag und den habe ich erfüllt."

Scheuer steht unter Druck der Opposition, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der EuGH hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

(AFP)
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