Scheuer nach Kritik am Diesel-Kompromiss: „Dann gehen wir mal zum Autohändler“

Diesel-Deal: Scheuer nach Kritik am Diesel-Kompromiss: „Dann gehen wir mal zum Autohändler“

Neue Zusagen der Autoindustrie treffen auf viel Kritik. Im ZDF „heute journal“ verteidigt Verkehrsminister Andreas Scheuer die Vereinbarung - und schlägt Moderatorin Marietta Slomka vor, gemeinsam zum Autohändler zu gehen.

Der Kompromiss zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer und den deutschen Autoherstellern in der Dieselkrise steht in der Kritik.

Daimler und VW hatten nach Verhandlungen mit Scheuer am Donnerstag zugesagt, nach Ablauf der sogenannten Umtauschprogramme für ältere Diesel 3000 Euro pro Auto für eine Verbesserung der Abgas-Reinigung direkt am Motor zu zahlen. Die Kosten dafür werden samt Einbau eines neuen Katalysators auf rund 3000 Euro geschätzt, wären also voraussichtlich gedeckt. BMW will sich an Hardware-Nachrüstungen nicht beteiligen, aber Kunden trotzdem mit 3000 Euro unterstützen, etwa für den Neukauf eines Wagens.

Diesel-Vereinbarung „Trickserei“

Das reichte vielen nicht. Aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geht das „Tricksen“ ungeniert weiter: Den betrogenen Dieselbesitzern würden Neuwagen angedreht und die Nachrüstung um weitere Jahre verweigert. Aus Sicht von Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer entsteht mit der angepeilten Lösung „noch weniger als ein Flickenteppich“.

Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) sagte: die Zusagen einiger Hersteller, die Kosten für Hardware-Nachrüstung zu übernehmen, seien längst überfällig gewesen. «Dass jetzt doch jeder Hersteller sein eigenes Süppchen kocht und sogar einige betroffene Dieselbesitzer ganz leer ausgehen, ist nicht vermittelbar.» Betroffenen Dieselbesitzern dürften keine Kosten durch Hardware-Nachrüstung entstehen.

Scheuer im ZDF-Interview zu Slomka: „Dann gehen wir mal zum Autohändler“

Im ZDF-Interview verteidigte der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Diesel-Kompromiss. Und schlug Marietta Slomka vor: „Dann gehen wir mal zum Autohändler und schauen, welche Möglichkeiten es da gibt.“ Die Moderatorin hatte zuvor gefragt, was ein Verbraucher mit 3000 Euro Umtausch-Prämie anfangen soll, der sich vor fünf Jahren einen Euro-5-Diesel zugelegt und dafür „ordentlich gelatzt“ hat. Als Slomka erneut nachhakte, gab Scheuer zu bedenken, dass er nicht der Sprecher der deutschen Autoindustrie sei.

Auch Kritik an langsamen Nachrüstungen wies er zurück. Daran habe weder die Politik noch die Bundesregierung Schuld. «Nach meiner gesicherten Erkenntnis ist keiner meiner Beamten im Keller des Bundesverkehrsministeriums und schraubt Hardwarenachrüstungsteile zusammen», sagte er.

Die Nachrüstungssätze müssten von den Unternehmen entwickelt und hergestellt werden. „Wir machen jetzt die technischen und rechtlichen Vorschriften, dann werden die Anbieter diese Teile entwickeln und wir wollen die dann genehmigen“, betonte Scheuer. Dies sei aber technisch schwierig. „Da wachsen die Bäume nicht in den Himmel“, so Scheuer.

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) übte Kritik. Ihr Ministerium begrüßte zwar grundsätzlich, dass Daimler und VW bereit seien, Hardware-Nachrüstungen für Diesel in Städten mit besonders hoher Luftverschmutzung zu finanzieren. „Dass diese technischen Nachrüstungen erst nach 2020 möglich sein sollen, lässt sich allerdings nicht nachvollziehen“, hieß es. Der Entwicklungsstand solcher Nachrüstungen sei „mittlerweile weit ausgereift, ihre Leistungsfähigkeiten wurden bereits mehrfach erfolgreich getestet.“

Diesel-Fahrverbote kommen wesentlich früher. So entschied ein Gericht, dass Köln und Bonn ab Frühjahr 2019 ältere Diesel aus dem Großteil des Stadtgebiets ausschließen müssen.

(dpa/red)
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