Öffentlich-Rechtliche: Rundfunkkommission tagt - ARD und ZDF am Scheideweg

Öffentlich-Rechtliche : Rundfunkkommission tagt - ARD und ZDF am Scheideweg

Am Dienstag tagt die Rundfunkkommission der Länder. Die öffentlich-rechtlichen Bezahlsender müssen erstmals fürchten, dass die Politik ihrer unkontrollierten Ausdehnung Grenzen setzt.

Mainz/Berlin. Bislang versuchen es die Intendanten von ARD und ZDF weiter mit dem, was in der Vergangenheit immer gesiegt hat: Dreistigkeit. Die Aufgabe, die die Ministerpräsidenten den fast neun Milliarden Euro teuren Sendern im vergangenen Jahr stellten, hieß „Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Zeiten der Digitalisierung der Medien“. Was die Sender stattdessen als Sparvorschläge — ohne auch nur im Ansatz ihre Strukturen anzutasten — ablieferten, entsprach rund einem (in Zahlen: 1) Prozent der ARD-Gebühreneinnahmen. Im Gegenteil forderte der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, bei seiner Übernahme des ARD-Vorsitzes zum 1. Januar als erstes eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 — um rund drei Milliarden Euro für vier Jahre.

Erhalte man dieses Geld nicht, müsse man im Wesentlichen im Programm einsparen. Merkels Ex-Regierungssprecher (2005 bis 2010) hält dies offenbar für eine Drohung. Die Zuschauer nicht. Laut einer aktuellen Umfrage von statista.de halten 82 Prozent den Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro für zu hoch und sind mit dem Zwangsgebührenprogramm von ARD und ZDF nicht wesentlich zufriedener (42 Prozent) als mit dem kostenlosen Privatfernsehen von RTL und Co (41 Prozent).

Von beidem sind der Umfrage zufolge 49 Prozent so gelangweilt, dass sie monatlich bis zu zehn Euro für Video on Demand ausgeben. Was würde beispielsweise dem WDR-Zuschauer fehlen, wenn die Kölner Anstalt darauf verzichtete, mit der Kamp-Lintforter Hausfrau Yvonne Willicks Deppen-Tipps wie „Sanft & flauschig — Wäschetrocknen leicht gemacht“ als angeblichen „Haushalts-Check“ zu verfilmen? Oder wenn die Radio-Reste-rampe WDR 4 einfach abgeschaltet würde?

Wilhelms Drei-Milliarden-Forderung ist nicht zufällig gewählt: Nach den Berechnungen der Länder müssten ARD und ZDF in der nächsten Gebührenperiode 3,5 Milliarden Euro einsparen, um den Monatsbeitrag stabil zu halten. Schon dessen heutige Höhe von 17,50 Euro ist eigentlich zu üppig bemessen, wie die Politik sehr wohl weiß.

2014 empfahl die formal unabhängige „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) den Ministerpräsidenten, die Rundfunkgebühr auf monatlich 17,25 Euro zu senken, da die Sender nach der Umstellung von der früheren GEZ auf den Rundfunkbeitrag Überschüsse von mehr als einer Milliarde Euro anhäuften. Die Politik lehnte ab. 2016 prognostizierte die KEF bis 2021 einen erneuten Überschuss von einer halben Milliarde Euro und empfahl 17,20 Euro. Die Politik lehnte wieder ab.

Dass die Sender es den Länderchefs mit immer neuen Forderungen danken, statt sich wie verlangt ernsthaft mit „Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Zeiten der Digitalisierung der Medien“ zu befassen, werden die Ministerpräsidenten kaum durchgehen lassen. Vor allem aber ist die Politik genervt von dem ständigen Kleinkrieg, den sich die Intendanten mit den Zeitungsverlegern liefern.

Am Dienstag tritt die Rundfunkkommission der Länder zusammen, um sich mit dem „Telemedienauftrag“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu befassen. Dabei geht es darum, ob das am Dienstag bestehende Verbot der „presseähnlichen Angebote“ für ARD und ZDF im künftigen Rundfunkstaatsvertrag geändert wird. Schon an die bisherige Regel, dass die Text-Angebote im Internet nicht den Charakter von Zeitungsangeboten annehmen dürfen, hält die ARD sich nur, wenn sie durch mehrere Instanzen gerichtlich dazu gezwungen wird wie bei der Tagesschau-App.

Zugunsten der gebührenfinanzierten Sender wollen einige SPD-regierte Bundesländer die leicht zu merkende Regel, dass Telemedienangebote dann presseähnlich (und damit verboten) sind, wenn sie im Schwerpunkt Text enthalten, massiv aufweichen: Was Sendungen thematisch und inhaltlich unterstützend vertiefe, aktualisiere und begleite, solle erlaubt sein — ein Freibrief, der in den Verlagen alle Alarmglocken schrillen ließ.

Bereits morgen könnte in der Ministerpräsidenten-Konferenz zu diesem Thema eine Entscheidung fallen. In NRW lehnt die schwarz-gelbe Landesregierung diese Aufweichung ab und hat sich gegenüber den anderen Ländern klar dafür ausgesprochen, eine weitere Verwässerung des Verbotes zu verhindern. Derzeit sieht es so aus, als formiere sich unter den Ministerpräsidenten eine Mehrheit für ein striktes Verbot der Presseähnlichkeit.

Nahezu alle Sender stürzen sich mittlerweile aber auch auf die vollkommen unkontrollierte Verbreitung von öffentlich-rechtlichen Beiträgen auf kommerziellen Drittplattformen wie Facebook — wo „einzelne Beiträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in direkter Konkurrenz zu Beiträgen der privaten Presse“ stehen, wie der Bundesverband der Zeitungsverleger beklagt. Das Verbot presseähnlicher Angebote müsse daher bei der Verbreitung auf Drittplattformen auch den Einzelbeitrag erfassen, so die Verleger. Gegenüber der EU-Kommission habe Deutschland ausdrücklich zugesichert, dass Werbung und Sponsoring im Umfeld von öffentlich-rechtlichen Telemedienangeboten verboten würden. Es könne nicht angehen, dass dieser Wettbewerbsschutz auf Drittplattformen nicht gewährleistet werden solle.

Tom Buhrow, WDR-Intendant

Während das NDR-Medienmagazin „Zapp“ in einem weinerlichen Kommentartext auf ndr.de kurz vor Weihnachten bereits greinte, dies sei vielleicht der „Der letzte Text der ARD“, haben das ZDF und überraschenderweise auch der WDR den Kampf scheinbar eingestellt. Mit der „Konzentration auf das audiovisuelle Angebot“ (zu deutsch: weniger Online-Text) wolle der WDR ein Zeichen setzen und einen Schritt auf die Zeitungsverlage zugehen, so WDR-Intendant Tom Buhrow im Dezember in einer Mitteilung: „Ich will keine Energie in überflüssige Rechtsstreitigkeiten stecken, sondern ein starkes Neben- und Miteinander von Sendern und Zeitungen fördern. Nur mit einer vielfältigen Medienlandschaft garantieren wir den Menschen unabhängigen und umfassenden Journalismus.“

Was Buhrow generös als „Zeichen setzen“ verkauft, ist in Wahrheit eine Kehrtwende auf den allerletzten Drücker hin zu den echten Problemen, mit denen ARD und ZDF (allerdings auch RTL, Sat.1 und ProSieben) zu kämpfen haben: Dem Programm läuft das Publikum davon — und es ist bereit, an anderer Stelle zusätzlich zu bezahlen. Obwohl ARD, ZDF und Deutschlandradio mit 20 Fernsehprogrammen, 69 Radio-Wellen und mehr als 120 Online-Angeboten für Computer, Tabletts und Mobiltelefone auf dem Markt sind, gaben in der repräsentativen Statista-Befragung vom vergangenen September 49 Prozent der zwischen 18- und 69-Jährigen an, monatlich bis zu zehn Euro für „Video on Demand“-Angebote auszugeben.

Das Problem der TV-Sender ist nicht zu wenig Text auf Internetseiten, sondern zu wenig attraktives TV-Programm auf eigenen, echten digitalen Kanälen, um das Publikum nicht in Scharen zu Netflix, Amazon prime oder iTunes abwandern zu lassen. Während das ZDF in den vergangenen Jahren trotz Sparprogramm massiv in seine Mediathek investiert hat, sind die Angebote der ARD allein technisch kaum wettbewerbsfähig und inhaltlich wenig nachgefragt; bisher tröstet man sich in den Chefetagen mit „bedeutenden“ Regie-Arbeiten von Dominik Graf & Co. und sammelt Grimme-Preise für Sendungen ohne Einschaltquote.

Das öffentlich-rechtliche Radio hat erst über Jahre kein Rezept gegen Spotify gefunden und wird auf Dauer selbst noch die Autofahrer an das mobile Internet verlieren, nun verpasst es aktuell wieder den Bus. Während die Sender-Hierarchen einen technisch rückständigen und absurd teuren Kampf für das Steinzeit-Digitalformat „DAB+“ (klingt besser, kann aber nichts außer Radio) ausfechten, sind in der Käufergunst sogenannte „Smart Speaker“ wie Amazons Echo („Alexa“) und Google Home auf dem Vormarsch. Demnächst kommt der Home Pod von Apple dazu. Wie Mitte der 80er Jahre irgendwann jeder Metzgermeister Marketing-Bekenntnisse wie „Der Mitarbeiter ist das wichtigste Kapital“ nachbeten konnte, lautet der Flüster-Konsens der Bescheidwisser auf den Medienfluren aktuell: „Audio ist der neue Text.“

Die Kombination all dieser Trends senkt vor allem die Bereitschaft, einen Rundfunkbeitrag für Inhalte zu bezahlen, die man weder bestellt hat noch nutzt. Während es im Eigeninteresse von ARD und ZDF wäre, mit der Hälfte der heutigen Milliarden-Etats auszukommen, produziert der „Beitragsservice“ im alten GEZ-Gebäude auf einem Stacheldraht-umzäunten WDR-Gelände in Köln-Bocklemünd Horror-Meldungen von Zwangspfändungen armer Rentner und massenhafter Gnadenlosigkeit bei der Vollstreckung. Mit der AfD haben ARD und ZDF nun zudem einen Gegner in den Landesparlamenten sitzen, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht reformieren, sondern abschaffen will.

Wohin das führen kann, erlebt derzeit die Schweiz: Dort wird am 4. März über die Abschaffung des Rundfunkbeitrags abgestimmt. Wie in Deutschland war auch in der Schweiz eine GEZ-artige Gebühr abgeschafft und eine Quasi-Steuer eingeführt worden. Nachdem die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) sich mehr oder weniger jeder kostensenkenden Reform verweigerte, gründete sich eine Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (No-Billag-Initiative). Derzeit liegt sie in den Umfragen bei 40 Prozent Zustimmung — während die SRG sich nun doch Reformen vorstellen könnte.