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Rundfunkgebühr: Länder-Chefs setzen neue Höhe fest

Rundfunkgebühr: Länder-Chefs setzen neue Höhe fest

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder berät am Donnerstag und Freitag über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags. Statt über Reformen nachzudenken, hält die ARD für hunderte Millionen Euro an einem Radio-Plan fest, mit dem sie sich gegen das Internet stemmt.

Berlin/Rostock. Wahrscheinlich wäre dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am liebsten, Kathrin Weihruch zöge einfach weit weg. Weil die alleinerziehende Mutter (43, Beruf: Clown) 2013 ihren Rundfunkbeitrag nicht gezahlt hat, erließ ihre Brandenburgische Heimatgemeinde einen Haftbefehl. Es wäre die zweite deutsche Gefängnisstrafe für eine säumige Gebührenzahlerin, nachdem eine 46-jährige Thüringerin von Februar bis April auf Initiative des MDR in Erzwingungshaft saß. Das will der RBB sich ersparen, vor allem in dieser Woche, in der es nicht um die 309,26 Euro von Kathrin Weihruch, sondern um rund 38 Milliarden Euro Rundfunkgebühren für die Jahre 2017 bis 2020 geht.

Auf ihrer Jahreskonferenz am 27. und 28. Oktober in Rostock sprechen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags, und am liebsten wäre ihnen, dass Dauer-Reizthema fänden möglichst wenig Beachtung. Die Fronten gehen quer durch die politische Landschaft: Die unabhängige „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) hat der Politik empfohlen, den monatlichen Zwangsbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio aufgrund von Überschüssen nochmals um 30 Cent auf monatlich 17,20 Euro zu senken. Einige Länder — darunter NRW — würden es lieber bei 17,50 Euro belassen, auf diese Weise ein Polster von mehr als 500 Millionen Euro ansparen und daraus ab 2020 Zuschüsse zu einer maßvollen Gebühren-Erhöhung zahlen.

Die NRW-Landesregierung steht beim WDR im Wort, dem Sender einen finanziellen Ausgleich für den teilweisen Werbeverzicht auf seinen sechs Radio-Wellen zu verschaffen. Andere Länder würden den bestehenden Rundfunkbeitrag zudem lieber verwenden, um auch das Fernsehen von ARD und ZDF werbefrei zu machen. Wirklicher Sparwille ist außer bei dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der jüngst eine Fusion von ARD und ZDF vorgeschlagen hatte, in keinem Bundesland erkennbar. Irgendwann einmal soll eine Arbeitsgruppe der Länder Reformen „prüfen“; es gibt kein Ziel und Zeitvorgabe den öffentlich-rechtlichen Bauchladen von 18 Fernseh-, 67 Hörfunkprogrammen und unzähligen Internet-Angeboten zu entrümpeln.

Derweil hält die ARD an einem Plan zur sinnlosen Gebühren-Vernichtung im großen Stil fest. Im April bekräftigten die Intendantinnen und Intendanten ihre strategische Positionierung, die künftige Hörfunkverbreitung über den Digitalradio-Standard DAB+ voranzutreiben. Im September behauptete die ARD-Vorsitzende und MDR-Intendantin Karola Wille allen Ernstes auf der Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin, „die dynamische Entwicklung, die DAB+ mit jährlich steigenden Zuwachsraten nimmt, ist ermutigend für die nächsten Schritte, die wir gehen wollen". Das sind sie nicht.

Die KEF hielt den Sendern im Frühjahr vor, das trotz Investitionen von rund 100 Millionen Euro gerade einmal zehn Prozent der Haushalte ein DAB+-fähiges Radiogerät besitzen- das sind 6,4 Millionen Geräte von 194 Millionen Hörfunkempfängern insgesamt.

Trotz der klaren Ansage der KEF, dass sie alle künftigen DAB+-Gelder streichen wird, wenn mit weiteren 150 Millionen Euro bis Ende 2019 nicht erreicht wird, dass die Haushaltsgeräte-Abdeckung bei mindestens 27 Prozent liegt und mehrere bedeutende Automobilhersteller DAB+-Radios als Serienausstattung anbieten, trompetete ein von der ARD finanziertes „Digitalradio Büro Deutschland“ Mitte des Monats auf den Münchner Medientagen, die Ausgangslage sei „günstig wie noch nie: Der Empfang von DAB+ erreicht in wenigen Jahren die Vollversorgung“. Der Verkauf von DAB+-Geräten nehme stark zu, nun hätten fast 14 Prozent der Bevölkerung ein entsprechendes Gerät und „außerdem empfahl der Bundesrat kürzlich, dass ab 2019 nur noch Radios verkauft werden sollen, die neben UKW auch einen DAB+ Empfang ermöglichen“.

Das alles ist reines Wunschdenken. DAB+ heißt zwar Digitalradio, aber es ist bloß Radio über die Antenne — und eben kein Internet. An dem Tag, an dem der erste deutschen Automobilhersteller ein kostengünstiges Internet-Gerät mit Daten-Diensten und Radioempfang einbaut, ist die Uralt-Technik DAB+ tot. Auf dem Kölner „Medienforum NRW“ wurde im Juni bereits diskutiert, das Digitalradio endlich als teuren Verlust abzuschreiben und bis auf weiteres beim bisherigen UKW-Standard zu bleiben.

Schon im Vorfeld des Medienforums hatten sich Jürgen Brautmeier, Direktor der Landesmedienanstalt NRW, und NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann in einem bemerkenswerten Gemeinschafts-Artikel in der FAZ gegen DAB+ positioniert: „Die Vielfalt des Hörfunks, die wir in der UKW-Welt von lokal bis national in Deutschland haben und erhalten wollen, ist mit DAB+ nicht zu sichern. Dazu hat das Internet zu viel an Inhalten zu bieten, die dem Radio Konkurrenz machen, und dazu gibt es — zumindest für das werbefinanzierte Radio auf regionaler und lokaler Ebene — keine erfolgversprechenden Geschäftsmodelle.“

Brautmeier und Eumann machten eine erschreckende Rechnung auf: In die Umstellung von UKW auf DAB+ seien seit 2011 rund 100 Millionen Euro investiert worden. Von 2017 bis 2020 sollen weitere 89,4 Millionen Euro an die ARD und 63,6 Millionen Euro an das Deutschlandradio fließen. Die Gesamtkosten des Umstiegs schätze die KEF bei einer Abschaltung von UKW im Jahr 2025 auf rund 585 Millionen Euro für ARD und Deutschlandradio. Weitere 500 Millionen Euro für den Parallelbetrieb von UKW und DAB+ über zehn Jahre kämen für den privaten Rundfunk hinzu: „Wir reden also von Umstellungskosten von möglicherweise mehr als einer Milliarde Euro.“

Die Automobilhersteller würden sich nicht die Freiheit nehmen lassen, das Internet ins Auto zu bringen, so Brautmeier und Eumann, auch um detaillierte Verkehrsdaten zur Verfügung zu stellen: „Dann ist das Radio nur noch eine Applikation unter vielen anderen, für die ein teurer Sonderweg keinen Sinn macht.“

Den Länderchefs, die in der Warnemünder Yachthafen-Residenz „Hohe Düne“ tagen, geht es vorerst nur ums Geld. Allerdings soll an dem Treffen auch EU-Digital-Kommissar Günther Oettinger teilnehmen. Ob der Rundfunkbeitrag im kommenden Jahr nun gesenkt wird, stabil bleibt oder möglicherweise sogar steigt, werden Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Magdeburgs Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am Freitag verkünden. Bis dahin wird der Gebühren-Haftbefehl gegen Kathrin Weihruch sicher nicht vollstreckt.