Seehofer: Nicht möglich : Rufe nach AfD-Überwachung durch Verfassungsschutz
Berlin (dpa) - Innenminister Horst Seehofer sieht aktuell keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
„Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor“, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach einer repräsentativen Umfrage ist eine Mehrheit der Deutschen dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Während prominente Grünen-Politiker sich ebenfalls für eine Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst aussprachen, forderte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) eine schärfere politische Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka plädierte dafür, Teile der rechtspopulistischen Partei zu überwachen. „Wer über Jahre hinweg Teile der Linken beobachtet, darf nicht auf dem rechten Auge wegsehen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.
Seehofer sagte: „Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt. Zugleich empfahl er „allen politischen Kräften, die sich in der Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sehen, sich von Aufstachelung und Gewaltanwendung deutlich zu distanzieren und von jeglichem Versuch einer Legitimierung Abstand zu nehmen“.
Kauder sagte der „Welt am Sonntag“ über die AfD: „Rechtsradikalismus wird aus einer Bundestagspartei heraus mehr oder weniger offen unterstützt. Das ist schon eine neue besorgniserregende Qualität.“ Die Politik müsse sich deutlicher mit der AfD auseinandersetzen, „aus der heraus Beihilfe zum Rechtsradikalismus geleistet wird“. Er ergänzte: „Die AfD will unseren Staat angreifen.“ Man müsse die „AfD-Wähler schon fragen: Schämen Sie sich nicht, einer solche Partei die Stimme zu geben?“ Der Fraktionschef forderte, das Finanzgebaren der AfD unter die Lupe zu nehmen. Es müsse herausgefunden werden, wer die AfD mit Millionen im Bundestagswahlkampf unterstützt habe.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der dpa am Rande der „Herz statt Hetze“-Demonstration in Chemnitz, angesichts des Verhaltens der AfD sei eine Beobachtung und Überprüfung der Partei durch den Verfassungsschutz „dringend geboten“. Die AfD habe offen mit zu den Ereignissen in der sächsischen Stadt aufgerufen und zur Hetze beigetragen. „Ihre Strukturen sind eng vernetzt mit denen der Rechtsextremen und Hooligans, die auf Menschen Jagd gemacht haben.“