Rüstungsexportestopp nach Saudi-Arabien - Ein Verbot mit Einschränkungen

Kompromiss : Rüstungsexportestopp nach Saudi-Arabien - Ein Verbot mit Einschränkungen

Deutschland bleibt gegenüber den Saudis hart: Das Verbot von Rüstungslieferungen bleibt bestehen und wird nur leicht aufgeweicht.

Nach langem Zank hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert. Allerdings mit Einschränkungen. Der Kompromiss löste viel Kritik aus – auch in der großen Koalition selbst.

Nach der am späten Donnerstagabend getroffenen Vereinbarung  sollen rein deutsche Rüstungsgüter nun bis zum 30. September einem Ausfuhrverbot unterliegen. Das gilt auch für bereits genehmigte Exporte. Für europäische Gemeinschaftsprojekte, also Waffen mit deutschen Bauteilen, gilt dagegen bis zum Jahresende kein Lieferstopp. Das heißt, deutsche Unternehmen dürfen zum Beispiel Elektronik oder Schrauben an Unternehmen etwa in Frankreich oder Großbritannien liefern, um die Produktion nicht zu gefährden.

Zwischen den Koalitionspartnern herrscht regelmäßig Streit

Dabei sollen sich die Firmen allerdings verpflichten, „endmontierte Rüstungsgüter“  bis zum Jahresende nicht nach Saudi-Arabien  oder den  Vereinigten Arabischen Emiraten zu exportieren. Wie ein Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitteilte, werde sich auch die Bundesregierung bei den europäischen Partnern für die Durchsetzung dieser Auflage einsetzen. Hintergrund: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind am Krieg in Jemen beteiligt.  Nach dem Koalitionsvertrag sollen solche Staaten deshalb prinzipiell vom Rüstungsexport ausgeschlossen sein. Das Embargo für Saudi-Arabien wurde von der Bundesregierung aber erst nach der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi im letzten Herbst verfügt.

Seitdem gab es zwischen Union und SPD immer wieder Streit. Die SPD wollte das Embargo am liebsten beibehalten. Die Union wollte es möglichst schnell lockern, um der heimischen Rüstungsindustrie entgegenzukommen und die europäischen Verbündeten nicht zu verprellen.

Frankreich und Großbritannien, die sich bei Rüstungsexporten deutlich leichter tun, hatten gegen den deutschen Alleingang protestiert. Nach einem Pressebericht darf   Frankreich aber weiter nach Saudi-Arabien Rüstungsgüter ausliefern, die deutsche Bauteile  in einem Gesamtwert von mehr als 400 Millionen Euro umfassen. Dies falle ausdrücklich nicht unter den Koalitionskompromiss, hieß es darin.

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SPD-Chefin Andrea Nahles zeigte sich mit der Verabredung trotzdem zufrieden.  Nun gebe es die Hoffnung, dass das Exportmoratorium zum Signal für verstärkte Friedensbemühungen werde. Jeden Tag fielen Menschen in Jemen dem Krieg zum Opfer. „Das muss beendet werden“, erklärte Nahles. Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kieswetter sah die Übereinkunft dagegen sehr kritisch. Sie bedeute, „dass unsere europäischen Partner mit uns sicherheitspolitisch weniger zusammenarbeiten werden“. Das sei schlecht für ein verstärktes europäisches Vorgehen, prophezeite Kiesewetter. Auch Unionfraktionsvize Johann Wadepuhl nannte den Kompromiss unbefriedigend, „weil er die deutsche wehrtechnische Industrie benachteiligt und unsere Verlässlichkeit auf diesem Gebiet weiter erschüttert“.

Den Grünen ging die Verlängerung des Exportstopps dagegen nicht weit genug. „Das ist weder Fisch noch Fleisch“, sagte der Verteidigungspolitiker der Grünen, Omid Nouripour, unserer Redaktion. „Die Bundesregierung muss ihre eigenen Rüstungsexportrichtlinien endlich ernst nehmen und die Ausfuhren in  Länder, die am Krieg im Jemen teilnehmen und die Menschenrechte systematisch verletzen, generell verbieten“. Und Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock bemängelte: „Die Hintertür, die die Bundesregierung bei den Gemeinschaftsprojekten eingebaut hat, steht sperrangelweit offen.“

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