1. Politik
  2. Inland

#spdbpt: Robustes Partei-Mandat für den Außenminister

#spdbpt : Robustes Partei-Mandat für den Außenminister

Der SPD-Bundesparteitag hat Frank-Walter Steinmeier den Rücken gestärkt und seiner Syrien-Doppelstrategie aus Verhandlungen und Bundeswehreinsatz zugestimmt.

Berlin. Am Ende waren es nur rund zwei Dutzend Gegenstimmen von nahezu 600 Delegierten, die sich den Leitantrag des Parteivorstands aussprachen. Hinter den Kulissen seiner 60 Quadratmeter großen hochauflösenden LED-Videowand rechnete der SPD-Parteivorstand offenbar mit erheblich mehr Widerstand gegen den Syrien-Beschluss des Bundestags und die Doppelstrategie Frank-Walter Steinmeiers.

Bei der Bundestagsabstimmung am vergangenen Freitag hatten sich 31 SPD-Parlamentarier der Stimme enthalten oder mit Nein votiert. Während von Jagel (Schleswig-Holstein) und Köln/Bonn aus zwei Tornado-Aufklärer und zwei Airbus-Maschinen zu ihrer Einsatzbasis Incirlik (Türkei) aufbrachen, kritisierten zeitgleich etliche Sozialdemokraten den Bundeswehreinsatz.

Wie die frühere Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul störten sich viele Redner in der Debatte am fehlenden robusten UN-Mandat für den Einsatz, dessen konkretes Ziel und Dauer weiter unklar sind. Dass die Partei dem Kurs dennoch zustimmte, war weniger innerer Überzeugung als vielmehr der Unterstützung für Frank-Walter Steinmeier geschuldet, der möglicherweise 2017 erneut als Kanzlerkandidat der SPD antreten könnte.

Steinmeier hatte in einer rhetorisch geschickt gebauten Rede zunächst auf die sozialdemokratische Prägung erfolgreicher deutscher Außenpolitik hingewiesen und die Fortsetzung seines Kurses permanenter Gespräche betont. Auch mit Russland will Steinmeier künftig wieder mehr reden. Ohne Assad werde es in Syrien keinen Waffenstillstand geben, der nun erreichbar scheine, mit Assad aber keine Zukunft für Syrien.

Der Antrag „Die Zukunft gestalten — Sozialdemokratische Außenpolitik in einer Zeit neuer Konflikte“ umfasst 16 Seiten und ist auf der Internetseite der SPD zum Parteitag nachzulesen: https://www.spd.de/aktuelles/bundesparteitag-2015/