Tausende Stellen unbesetzt: Regierung sucht großen Schulterschluss für mehr Pflegekräfte

Ziel sei, den Arbeitsalltag dafür konkret zu verbessern, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Auftakt einer „Konzertierten Aktion“ der Regierung. Binnen eines Jahres sollen dabei Arbeitgeber und Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Kirchen, Krankenkassen und Betroffenenverbände Vorschläge erarbeiten. „Es muss cool werden, Pflegekraft zu sein“, sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD). In der Alten- und Krankenpflege sind 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer offen.

„Es gibt keine Denkverbote“, sagte Spahn. Fünf Arbeitsgruppen sollen sich mit Ausbildung und Qualifizierung, besserem Gesundheitsschutz, Digitalisierung, Kräften aus dem Ausland sowie den Lohnbedingungen beschäftigen. Ein zentraler Punkt ist, dass es überhaupt mehr Tarifverträge gibt, die auch bessere Löhne festschreiben könnten. Hier seien die Tarifpartner am Zug, es werde aber ohne „sanften politischen Druck nicht gehen“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Bisher seien 80 Prozent der Beschäftigten nicht tarifgebunden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist, Berufseinsteiger stärker anzusprechen und Pflegeschulen digital auszustatten. Schon beschlossen ist, dass Azubis ab 2020 kein Schulgeld mehr zahlen müssen, sondern eine Vergütung bekommen. Um Belastungen für Pflegekräfte abzubauen, komme es auch auf die Akteure selbst an, sagte Spahn. „Einen Dienstplan kann ich nicht per Gesetz vorgeben.“ Geklärt werden soll auch, was Verbesserungen insgesamt kosten - und wer sie bezahlt. Spahn hat bereits eine Erhöhung des Pflegebeitrags zum 1. Januar 2019 um 0,3 Prozentpunkte angekündigt - mehrere Vorhaben der Koalition und neue Ideen der „Konzertierten Aktion“ sind da noch nicht eingepreist.

In Deutschland bekommen mehr als drei Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Bei Pflegediensten und in Pflegeheimen arbeiten gut eine Million Beschäftigte - mehr als 80 Prozent sind Frauen. Ein Problem ist, dass bei strapaziösen Bedingungen viele nur in Teilzeit da sind oder ihre Stundenzahl reduzieren. Die Regierung will vor allem im Inland mehr Fachkräfte gewinnen, ergänzend aber auch im Ausland - jedoch nur in Ländern mit junger Bevölkerung, um nicht andere Länder mit Bedarf zu schwächen, wie Spahn betonte.

Patientenschützer und die Opposition forderten baldige konkrete Schritte. Viele Vorschläge wie neue Prämien lägen schon vor und seien sofort umsetzbar, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche. „Es muss nur endlich jemand tun.“ Linke-Chef Bernd Riexinger sagte, die Pflege von Menschen dürfe nicht weiter fast nur dem Markt überlassen werden, sondern gehöre in die öffentliche Hand. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die Aktion. Nötig seien auch funktionierende Qualitätskontrollen und ein aussagekräftiger Pflege-TÜV. „Klar muss auch sein, dass Pflegekräfte Deutsch verstehen und sprechen“, sagte Vorstand Eugen Brysch.

Schon auf den Weg gebracht hat Spahn ein Milliardenpaket, das 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege vorsieht. In Kliniken soll jede aufgestockte Pflegestelle künftig komplett von den Krankenkassen bezahlt werden. Auch der Pflegebevollmächtigte der Regierung, Andreas Westerfellhaus, hat Anreize vorgeschlagen, die in die Beratungen einfließen sollen - unter anderem steuerfreie Prämien bis 5000 Euro.

Die „Konzertierte Aktion“ hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Begriff ist aus Zeiten der ersten großen Koalition bekannt. Angesichts der ersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik rief Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) 1967 Vertreter von Regierung, Bundesbank, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an einen Tisch. „Konzertiert“ meint „verabredet“ und damit den Versuch, Interessen freiwillig abzustimmen und in Einklang zu bringen.