Regierung soll Bundestag NSA-Spähliste vorenthalten
Berlin (dpa) - Der Bundestag soll nach einem Medienbericht keinen Einblick in die NSA-Spähliste erhalten. Stattdessen solle nur eine Art Ermittlungsbeauftragter Einblick in die Liste mit den Suchbegriffen für die Spionageziele in Europa nehmen dürfen.
Das berichten die „Süddeutsche Zeitung“ sowie die Sender NDR und WDR. Der Ermittlungsbeauftragte soll dann dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach der Sommerpause Bericht erstatten.
Dem Medienbericht zufolge unterbreitete Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) diesen Vorschlag Anfang der Woche vertraulich wichtigen Vertretern von Union und SPD. Die SPD zögere noch. Es sei aber damit zu rechnen, dass sich die Bundesregierung noch in dieser Woche auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen werde.
Das Kanzleramt strebe eine Lösung an, die vorsieht, dass das
Parlament eine Art Regierungsbeauftragten vorschlägt, den aber
die Regierung benennt. Es solle sich um eine Person handeln, die
sowohl von der Regierung als auch vom Parlament akzeptiert werde.
Die SPD wolle eine Ernennung durch das Parlament.
Die Opposition im Bundestag, aber auch die SPD verlangt Einblick in die Liste - notfalls auch ohne Zustimmung der USA. Der Bundesnachrichtendienst soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Basis dafür war die Selektoren-Liste mit Zehntausenden Suchbegriffen. Das Kanzleramt will dem Bundestag diese Liste nur mit Zustimmung der USA übergeben. Der Konsultationsprozess dazu läuft.
