Reaktion auf Kühnerts Äußerungen: Grüne gegen Enteignung von Autokonzernen

Kühnerts Äußerungen : Grüne gegen Enteignung von Autokonzernen

Die Grünen lehnen in der von Juso-Chef Kevin Kühnert losgetretenen Debatte eine Verstaatlichung oder Kollektivierung von Autokonzernen ab.

„Wir möchten die ökologisch-soziale Transformation unserer Gesellschaft“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter am Donnerstag in Potsdam zum Auftakt einer Klausur der Bundestagsfraktion. Volkswagen sei teilweise in staatlichem Besitz. „Die Teilstaatlichkeit oder auch Staatlichkeit ist hier nicht die Antwort.“ Stattdessen brauche es klare Vorgaben und Gesetze.

Kühnert hatte in einem Interview der „Zeit“ über Sozialismus unter anderem gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen „auf demokratischem Wege“ eintrete.

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Die Erfahrung und auch die Geschichte lehrt uns ja, dass die Frage der Eigentumsform nicht wirklich hilft.“ Was helfe, seien klare und eindeutige Rahmenbedingungen. Das gelte auch in der Wohnungspolitik. In diesem Bereich hatten die Grünen Enteignungen von Wohnungsunternehmen für denkbar im Kampf gegen zu hohe Mieten und Wohnungsnot. Zu „Spiegel Online“ hatte Göring-Eckardt zuvor gesagt, die Grünen wollten „eine sozial-ökologische Marktwirtschaft“. Wohlstand werde nur mit mehr Klimaschutz in der Wirtschaft und mit der Wirtschaft erhalten.

Der Europa-Spitzenkandidat der Grünen, Sven Giegold, warf Kühnert vor, in seinen Sozialismus-Optionen „irgendwo in den 80er Jahren steckengeblieben“ zu sein. Er halte die Debatte angesichts der Klimaerwärmung nicht für entscheidend: „Es ist immer gut, über Kapitalismus zu reden“, sagte Giegold. „Aber derzeit geht es darum, ob wir in Zukunft unseren Kindern die Möglichkeit geben, überhaupt noch über eine Zukunft verschiedenen Wirtschaftssysteme auf diesem Planeten reden zu können.“ Entscheidend sei deswegen, darüber zu reden, „wie wir diese Marktwirtschaft sozial-ökologisch bekommen“.

(dpa)
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