Greift Justizministerin ein?: Puigdemonts Anwälte: Regierung muss Auslieferung verhindern

Man erwarte von der Regierung, dass sie von ihrer „im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen wird, die Auslieferung von Carles Puigdemont nicht zu bewilligen“, hieß es in einer Erklärung der Anwälte Wolfgang Schomburg und Sören Schomburg.

Wolfgang Schomburg besuchte die Justizvollzugsanstalt Neumünster, wo der frühere katalanische Regionalpräsident in Gewahrsam sitzt. Puigdemont war am Sonntag in Schleswig-Holstein festgenommen worden, als er nach einem Besuch in Finnland nach Belgien zurückkehren wollte. Dorthin hatte er sich im Herbst 2017 nach dem von der spanischen Zentralregierung und Gerichten verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien abgesetzt.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Gegen den 55-Jährigen liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein prüft zurzeit, ob sie einen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellt. Eine Entscheidung will sie aber frühestens nächste Woche treffen.

Die Anwälte Puigdemonts halten die Vorwürfe gegen ihren Mandanten für unbegründet und das Auslieferungsersuchen für unzulässig. Die politischen Gründe für die Strafverfolgung seien offensichtlich. „Wir vertrauen daher darauf, dass die deutsche Justiz die Auslieferung von Carles Puigdemont verhindern und ihm unverzüglich seine Freiheit zurückgeben wird“, hieß es in der Erklärung. Unabhängig davon erwarte man ein Eingreifen der Bundesregierung. Es müsse eine in ganz Europa geltende Selbstverständlichkeit sein, „dass auch unbequeme Meinungen, Demonstrationen oder Volksentscheidungen frei von jeglicher staatlichen Verfolgung sind“.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, eine politische Bewilligung des spanischen Rechtshilfeersuchens sei nach den Regeln des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe nötig - unabhängig von der juristischen Entscheidung des Gerichts. Die Zeitung zitierte Puigdemonts Anwalt mit den Worten, die Bewilligungsbehörde sei angesichts der Bedeutung des Falles die Bundesregierung, und zwar Justizministerin Katarina Barley (SPD).

Ein Sprecher des Ministeriums sagte auf Anfrage nur, man kommentiere nicht, wie sich die Anwälte im laufenden Verfahren äußerten.

Auch der spanische Anwalt von Puigdemont, Jaume Alonso-Cuevillas, gab sich optimistisch, dass die Auslieferung seines Mandanten an Spanien am Ende abgelehnt wird. Es gebe „handfeste Elemente“, die darauf schließen ließen, sagte er dem katalanischen Radiosender RAC1. Er beklagte, es habe „viele Unregelmäßigkeiten“ rund um die Festnahme Puigdemonts gegeben. Die Inhaftierung könnte somit letztlich als „illegal“ betrachtet werden. Alonso-Cuevillas nannte in diesem Zusammenhang vor allem die Aktionen des spanischen Geheimdienstes, der Berichten zufolge gezielt gewartet haben soll, bis Puigdemont aus Dänemark aus- und nach Deutschland eingereist war, um der Polizei dann einen Hinweis zu geben.

Bei seiner Festnahme hatte Puigdemont mehrere Begleiter bei sich. Die drei später in Spanien festgenommenen Männer sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Die beiden Beamten der katalanischen Polizei „Mossos d'Esquadra“ und ein Historiker und Freund des Politikers waren von der Polizei in Barcelona mehrere Stunden verhört worden, wie spanische Medien berichteten. Am Mittwochabend seien sie wieder freigelassen worden, ihnen werde aber „Begünstigung“ vorgeworfen. Die spanische Justiz will prüfen, ob sie versucht haben, Puigdemont zur Flucht zu verhelfen. Mit dabei war noch ein mit Puigdemont befreundeter Unternehmer, der bisher aber nicht inhaftiert wurde. Das spanische Fernsehen berichtete, es werde gegen alle vier ermittelt.