Deutscher Menschenrechtler: Prozess gegen Steudtner in Istanbul beginnt am 25. Oktober

„Das Hauptverfahren fängt am 25. Oktober um 10 Uhr an“, sagte Steudtners Anwalt Murat Boduroglu der Deutschen Presse-Agentur. Das Gericht in Istanbul habe die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft akzeptiert. Boduroglu nannte die Anklageschrift „rechtswidrig und nicht sorgfältig vorbereitet“. Bereits nach ihrem Bekanntwerden hatte der Anwalt gesagt: „Sie liest sich wie ein schlechter Roman.“

Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht weitere Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Menschenrechtsseminar auf der Istanbul vorgelagerten Insel Büyükada festgenommen worden. In die Anklageschrift wurde überraschend auch ein weiterer Beschuldigter aufgenommen: Der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic. Den insgesamt elf Beschuldigten - von denen acht in U-Haft sitzen - wird Mitgliedschaft in einer „bewaffneten Terrororganisation“ beziehungsweise Terrorunterstützung vorgeworfen. Steudtner drohen nach Angaben seines Anwalts bis zu zehn Jahre Haft.

Die Bundesregierung fordert die Freilassung Steudtners und anderer Bundesbürger wie dem „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind. Steudtner sitzt im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul in U-Haft. Der Menschenrechtler hatte keine Verbindungen zur Türkei und wollte nach dem Seminar nach Berlin zurückkehren, wo er mit seiner Familie lebt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die Anschuldigungen „haltlos“. Die Anklageschrift enthalte keinerlei belastenden Beweise, „um die darin enthaltenen erdichteten Terrorvorwürfe zu erhärten“. Mit der Annahme der Anklageschrift habe das Istanbuler Gericht die Möglichkeit verschenkt, einen „grotesken Justizirrtum“ zu stoppen. „Das ist eine politisch motivierte Strafverfolgung, die darauf abzielt, einige der prominentesten Menschenrechtsverteidiger der Türkei zum Schweigen zu bringen.“

Die Anwälte von Steudtner und Gharavi hatten nach Bekanntwerden der Anklageschrift angekündigt, bei Gericht zu beantragen, dass kein Hauptverfahren eröffnet wird und dass ihre Mandanten freigelassen werden. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ kürzlich gesagt, dass er sich für eine Beschleunigung des Verfahrens gegen Steudtner einsetzen werde.

Wegen des Falls Steudtner hatte die Bundesregierung im Juli ihre Türkei-Politik neu ausgerichtet und den Kurs gegenüber Ankara deutlich verschärft.