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Politik in der Corona-Krise: Retter, Macher und Nervensägen

Politik in der Corona-Krise : Retter, Macher und Nervensägen

Die Corona-Krise ist auch für die Politik eine große Bewährungsprobe. Eine erste Bilanz.

Seit gut zwei Wochen sind die erweiterten Kontaktsperren und die Ausgehbeschränkungen in Kraft. Die Corona-Krise hat die Deutschen fest im Griff. Auch die Politik kennt kein anderes Thema mehr. Wer hat sich bisher politisch bewährt, wer nicht? Eine erste Bilanz.

Die Kanzlerin

Angela Merkel arbeitet wieder im Kanzleramt, das Home Office ist vorerst beendet. Auf den letzten Metern ihrer Kanzlerschaft erfreut sie sich laut Umfragen ungeahnter Beliebtheit. Die Deutschen honorieren ihr Vorgehen in der Krise, auch wenn vieles in den Bundesländern entschieden wird. Merkels staatstragende, für ihre Verhältnisse emotionale Ansprache vor zweieinhalb Wochen hat die Bürger aufgerüttelt und bewegt. Eurorettung, Finanz- und Flüchtlingskrise, jetzt Corona, wenn es darauf ankommt, packt sie an. Dass Merkel doch noch für eine fünfte Amtszeit antreten könnte, glaubt indes niemand in Berlin.

Das Minister-Trio

Drei Minister ragen bisher heraus: Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU). Das verwundert nicht. Sie haben die Ressorts inne, die die milliardenschweren Hilfspakete auf den Weg bringen mussten. Scholz zeigt, dass sein sprödes Image als Kassenwart in so einer Situation ein Vorteil sein kann, das schafft Vertrauen. Seine Ambitionen auf die SPD-Kanzlerkandidatur werden weiter wachsen. Altmaier stand als Wirtschaftsminister zuletzt heftig unter Beschuss, nun kann er den Retter geben. Und Spahn kämpft unermüdlich gegen Corona und die Probleme im Gesundheitswesen an. Auch er wird die Kanzlerkandidatur für die beiden Unionsparteien im Blick haben.

Das Minister-Duo

Der Streit um die Einreise von Erntehelfern zeigt: Das Vorgehen der Bundesregierung ist nicht so harmonisch, wie behauptet wird. Mit dem Einreiseverbot für Spargelstecher und andere Saisonarbeiter ist Innenminister Horst Seehofer (CSU) seiner Kollegin vom Landwirtschaftsressort, Julia Klöckner (CDU), ordentlich in die Parade gefahren. Das hat für viel Unsicherheit bei Bauern und Verbrauchern gesorgt. Unnötig. Den Konflikt hätte man auch hinter den Kulissen frühzeitig klären können.

Die Ministerpräsidenten

Bei den Maßnahmen zur Bewältigung der Krise haben die Länderchefs anfänglich nicht an einem Strang gezogen. Im Ziel waren sie sich aber immer einig – die Ausbreitung des Virus muss eingedämmt werden. Manche treten forscher auf als andere. Vorneweg der Bayer Markus Söder (CSU) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die beide Ambitionen auf das Kanzleramt hegen. Die Art des Vorgehens in den Ländern ist unterschiedlich, so hat auch der Saarländer Tobias Hans (CDU) frühzeitig entschiedener durchgegriffen als etwa Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg oder Volker Bouffier (CDU) in Hessen. Alles in allem funktioniert aber der Föderalismus in der Krise.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zählt zu den gewinnern der Krise. Foto: dpa/Federico Gambarini

Die Oppositionspolitiker

„Opposition ist Mist.“ In Krisenzeiten ist der Satz des früheren SPD-Chefs Franz Müntefering erst recht wahr. Man kann sich kaum in Szene setzen, staatragendes Verhalten wird erwartet. Im Bundestag ist das der Fall gewesen. Ansonsten muss man versuchen, medial eine gute Figur zu machen. Grünen-Chef Robert Habeck ist das eher misslungen. Er redet viel und sagt wenig. Seine schönste Forderung: Kleine und mittlere Unternehmen sollten jetzt Ölheizungen austauschen. Und FDP-Mann Christian Lindner glaubt, mit dem Thema Exit-Strategie die Liberalen am Leben erhalten zu können. Doch seine Penetranz nervt. Der frühe Schuss könnte nach hinten losgehen.

Verlierer: Die Opposition hat’s schwer. Christian Lindner (l., FDP) nervt mit seiner Penetranz, Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka
Grünen-Chef Robert Habeck redet viel und sagt wenig. Foto: dpa/Jörg Carstensen

Die Regierungsparteien

CDU und CSU machen das, was sie immer machen in Krisenzeiten – sie lassen die Regierung handeln. Die SPD tut dies ebenfalls, hat allerdings ein Problem: In den aktuellen Umfragen zahlt sich das nicht aus. Vergaloppiert hat sich zudem Parteichefin Saskia Esken mit ihrer Forderung nach einer Vermögensabgabe. Ausgerechnet in einer Zeit, in der bei vielen Bürgern und Unternehmern Existenzangst herrscht. Extrem schlechtes Timing.