Pkw-Maut: Tritt Schäuble jetzt auf die Bremse?
Im Streit um die Pkw-Maut von Alexander Dobrindt soll der Finanzminister an einem Alternativkonzept arbeiten.
Berlin. Alexander Dobrindt (CSU) machte zuletzt nicht den Eindruck, als sei er von Sorgen zerfressen. Der Verkehrsminister ist Profi, im kleinen Kreis punktet er schon mal als gelassener Analytiker. Seine Überzeugung ist: Er hat bei der Maut wie verlangt geliefert. Basta. Andere sehen das jedoch anders. Sein Projekt ist in den vergangenen Wochen munter zerschossen worden. Und der Konflikt spitzt sich jetzt weiter zu. Denn nun soll auch mindestens ein Kabinettskollege gegen ihn Front machen.
Gemeint ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das berichtete der „Spiegel“. Demzufolge soll Schäuble ein Alternativkonzept für die nächste Legislaturperiode erarbeiten lassen, mit dem alle Nutzer deutscher Autobahnen und nicht nur Ausländer stärker belastet werden. So sollen private Investoren dazu bewogen werden, sich stärker als bislang beim Bau und Betrieb von Straßen zu engagieren.
Im Gegenzug für ihre Investitionen sollen sie Mauteinnahmen erhalten. Ähnliche Vorstellungen werden angeblich aber auch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) entwickelt, der auf der Suche nach mehr Geld für Investitionen in die marode Infrastruktur ist. Er ist der zweite im Bunde, der Dobrindt am Kabinettstisch quer kommen könnte.
Danach gefragt, wollte sich Schäuble am Sonntag nicht konkret äußern. Nur so viel: „Wir denken über alles nach.“ Allerdings hab man auch „klare Vereinbarungen“. Die Absprachen gelten gleichwohl nur für diese Wahlperiode. Sie besagen, dass die Pkw-Maut europarechtskonform sein muss und deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten darf.
Das will Dobrindt über einen Freibetrag bei der Kfz-Steuer gewährleisten. Von Schäuble wie Gabriel ist bekannt, dass sie die Maut grundsätzlich kritisch sehen. Für das Konzept des CSU-Ministers gilt das auch deswegen, weil es über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Dobrindt will eine Ausweitung auf alle Straßen. „Das muss seriös diskutiert werden“, verpackte Schäuble gestern geschickt seinen Widerstand.
Damit bekommt der Streit um die Gebühr freilich eine neue Qualität. Zunächst hatten nur CDU-Landesverbände in Grenzregionen Front gegen die Pläne des CSU-Mannes gemacht — aus Sorge um die Pendelverkehre und die wirtschaftliche Lage in den Regionen. Darunter der größte CDU-Landesverband NRW mit Armin Laschet an der Spitze. Dann folgten die Christdemokraten Thomas Strobl aus Baden-Württemberg und Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz. Alle drei sind stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. In Berlin wird daher längst kolportiert, dass die drei für Angela Merkel gegen das CSU-Vorhaben meutern, da die Kanzlerin die direkte Konfrontation scheue. Merkel wollte die Maut eigentlich gar nicht haben.
