Pflege-Zusatzversicherungen stoßen auf breite Kritik
Berlin (dpa) - Die geplanten Zusatzversicherungen für den Pflegefall stoßen bei Krankenkassen, Verbraucherschützern und Gewerkschaften auf breite Kritik.
Das Ziel einer nachhaltigen Absicherung der Pflegeversicherung werde verfehlt, kritisierte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung laut der Zeitung „Die Welt“ in einer Stellungnahme zu einer Anhörung im Bundestag am Montag.
Mit fünf Euro pro Monat will der Staat die Zusatzversicherungen fördern. Für den Zuschuss sind 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingeplant. Das reicht für knapp 1,7 Millionen Verträge.
Die gesetzlichen Kassen nannten die Kalkulation nicht nachvollziehbar, sie rechnen mit Kosten von bis zu 924 Millionen Euro. Der Verband der privaten Krankenversicherung forderte praktikable Rahmenbedingungen. Die vorgesehene Förderung sei sehr knapp bemessen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnte vor einer Entsolidarisierung, da die persönliche Leistungsfähigkeit der Versicherungsnehmer unberücksichtigt bleibe. „Gerade einkommensschwache Gruppen wären von Versorgungslücken betroffen.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) monierte: „Finanzielle Lasten und soziale Risiken werden damit weiter privatisiert, mit der Folge, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentnern mit kleinen Renten systematisch in ihrer pflegerischen Versorgung benachteiligt würden.“
Der Sozialverband Volkssolidarität kritisierte: „Niedrigverdiener, Arbeitslose und Ältere haben von den monatlich fünf Euro Zuschuss nichts, weil eine ausreichende Zusatzversicherung für sie nicht finanzierbar oder nicht lohnenswert ist.“
