Parteien demonstrieren Geschlossenheit vor NRW-Landtagswahl
Düsseldorf (dpa) - Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die meisten Parteien mit demonstrativer Geschlossenheit ihre Personalentscheidungen getroffen. SPD, Grüne und FDP wählten am Wochenende auf Parteitagen nahezu einstimmig ihre jeweiligen Spitzenkandidaten.
Als dominierendes Wahlkampfthema schält sich zunehmend die Haushaltspolitik heraus.
Die SPD wählte am Samstag Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit 99,3 Prozent der Stimmen auf Platz eins ihrer Landesliste. Die Sozialdemokraten wollen mit der Landtagswahl am 13. Mai auch einen Machtwechsel im Bund einleiten. „Das wird der Auftakt für weitere sozialdemokratische Erfolge“, sagte SPD-Chef Gabriel auf dem Sonderparteitag in Düsseldorf.
SPD und Grüne bekräftigten ihren Willen, nach der Landtagswahl die rot-grüne Koalition fortzusetzen. „Wir kämpfen dafür, dass wir Rot-Grün auf stabilen Füßen weiterführen können“, sagte Kraft.
Die Grünen verlangten eine Politik auf Augenhöhe. „Wir wollen nicht zurück in die alten Zeiten von Koch und Kellner“, sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir. Schulministerin Sylvia Löhrmann war am Freitagabend mit 98,4 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt worden. SPD und Grüne hatten 2010 eine Minderheitsregierung gebildet. Die Neuwahl ist nötig, weil die Koalition ihren Haushalt 2012 nicht durch den Landtag gebracht hatte.
Die FDP wählte den früheren Generalsekretär Christian Lindner zum Spitzenkandidat in die Landtagswahl. Der 33-Jährige wurde am Sonntag in Duisburg nahezu einstimmig auf Platz eins der Landesliste gewählt. Lindner erhielt 394 von 395 abgegebenen Stimmen. Das ist eine Zustimmung von 99,8 Prozent. Lindner grenzte sich sowohl von der rot-grünen Koalition als auch von der CDU ab. Der CDU warf er vor, sich für eine schwarz-grüne Koalition hübsch zu machen. Die FDP stellt ihren Wahlkampf unter das Motto „Lieber neue Wahlen als neue Schulden.“
Die Linke kürte am Samstag in Hagen ihre Landesvorsitzende Katharina Schwabedissen mit 70,3 Prozent zur Spitzenkandidatin. Für sie ist das vorrangige Ziel der Wiedereinzug in den Landtag. „Fünf plus X“ Prozent sei die Vorgabe, die es für ihre Partei zu erreichen gelte. Die Linke muss laut Meinungsumfragen wie die FDP um die Rückkehr in den Landtag bangen.
Die CDU will am Mittwoch Bundesumweltminister Norbert Röttgen zu ihrem Spitzenkandidaten wählen. Röttgen kündigte für den Fall der Regierungsübernahme einen harten Sparkurs und Einschnitte bei der öffentlichen Verwaltung an. „Es gibt irrsinnige Verwaltungsbereiche, von denen man keine Vorstellung hat“ sagte er dem „Spiegel“. Rot-grün habe die Landesverwaltung um 2000 Stellen aufgebläht, ohne dass anderswo bei den 440 000 Bediensteten eine einzige Stelle eingespart worden sei.
Die CDU will im Wahlkampf für eine eigene Schuldenbremse in NRW werben. Komme nach der Wahl die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittel-Mehrheit im Landtag nicht zustande, werde die CDU ein Volksbegehren auf den Weg bringen, sagte eine Parteisprecherin am Samstag nach einer Vorstandssitzung.
