Panzergeschäft: Koalition muss Farbe bekennen
Berlin (dpa) - Im Streit über das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien muss die Koalition jetzt Farbe bekennen: Die Linke setzte kurzfristig für diesen Freitag eine Abstimmung über die Genehmigung des Milliardendeals auf die Tagesordnung des Bundestags.
Die Grünen wollen die Regierung mit einer Anzeige gegen den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) unter Druck setzen. Damit soll Schwarz-Gelb dazu gezwungen werden, das Schweigen zu dem Panzerdeal zu brechen. Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele drohte sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der Bundessicherheitsrat hatte die Lieferung von 200 Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien in der vergangenen Woche nach Angaben aus Regierungskreisen genehmigt. Öffentlich schweigt die Regierung unter Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht aber beharrlich. Auch in einer Bundestagsdebatte am Mittwoch gab sie keine Informationen preis.
Die Linke reagierte darauf am Donnerstag mit einem Antrag, in dem die Regierung aufgefordert wird, die Exportgenehmigung zu widerrufen. Darin heißt es, das Geschäft verletze die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung und den gemeinsamen Standpunkt der EU zu dem Thema. „Es besteht hinreichender Verdacht, dass diese Waffen zur internen Repression in Saudi-Arabien eingesetzt werden.“ Der Panzerexport würde zudem die Sicherheit und Stabilität der Region gefährden.
Die SPD bereitete einen eigenen Antrag für die Debatte vor und berief dafür eine Sondersitzung der Fraktion für den Freitagmorgen ein. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte: „Wir werden in geeigneter Weise zum Ausdruck bringen, dass wir gegen diesen Panzerdeal sind.“
Die Union reagierte gelassen. Die Fraktion werde einen solchen Linken-Antrag sicherlich geschlossen ablehnen, hieß es. Zum einen sei gar nicht bekannt, ob die Regierung dem Geschäft schon zugestimmt habe. Zudem gebe es keinen Parlamentsvorbehalt.
Die FDP kritisierte das Vorgehen der Linken dagegen scharf. „Diese von der Linken erneut vom Zaun gebrochene Debatte ist völlig überflüssig“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen der dpa. Alle Aspekte seien ausführlich in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch diskutiert worden. Seitdem seien keine neuen Tatsachen bekannt geworden.
Auch in den Koalitionsfraktionen hatte es Irritationen wegen des Panzergeschäfts gegeben. Die Unions-Menschenrechtssprecherin Erika Steinbach hatte sogar öffentlich erhebliche Bedenken angemeldet.
Die Grünen wollen nun mit einer Anzeige gegen den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Auskunft von der Regierung erzwingen. Fraktionsgeschäftsführer Beck begründete das Vorgehen in der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) mit einem Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Dies ergibt sich nach seiner Auffassung daraus, dass der Export von 200 Leopard-2-Panzern im Sinne der Export-Richtlinien der Bundesregierung überhaupt nicht genehmigungsfähig und somit illegal wäre.
Der Leopard-2 wird von den deutschen Konzernen KMW und Rheinmetall gebaut. KMW erklärte zu der Anzeige lediglich, man habe sich „bei Exporten immer streng gesetzestreu verhalten“ und werde „dies auch in Zukunft tun“.
Die Pläne zur Lieferung der Kampfpanzer werden unter anderem wegen Menschenrechtsverletzungen im autoritär regierten Saudi-Arabien kritisiert. Zudem war das Königreich an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt. Zur Rechtfertigung wird von der Koalition darauf verwiesen, dass Saudi-Arabien ein wichtiger Partner gegen den Iran sei.
Nach einer repräsentativen Umfrage des Emnid-Instituts für den Sender N24 sind 94 Prozent der Bundesbürger gegen die Lieferung von Waffen an Staaten, die diese gegen die eigene Bevölkerung einsetzen könnten. Nur 4 Prozent befürworten solche Geschäfte.
