Angleichung soll 2018 beginnen : Ostrenten werden voll an Westbezüge angeglichen
Berlin (dpa) - Die Renten in Ostdeutschland sollen bis 2025 vollständig den Bezügen im Westen angeglichen werden. Der Bundestag debattierte heute in Berlin erstmals über das entsprechende Gesetz von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD).
Außerdem sollen Menschen mit Erwerbsminderung künftig bessergestellt werden. Die Opposition übte an beiden Vorhaben heftige Kritik.
„Wir werden heute einen historischen Schritt zur inneren Einheit unseres Landes einleiten“, sagte Nahles. Die Rentenangleichung soll 2018 beginnen und in sieben Schritten vollzogen werden. Im Gegenzug soll die derzeitige Höherwertung der Ostlöhne bei der Ermittlung der Renten in sieben Schritten beendet werden. „Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es höchste Zeit, dass wir eine klare Perspektive für die Angleichung der Rentenwerte geben“, so Nahles.
Die Opposition kritisierte die Rentenpläne heftig. Bestehende Ungerechtigkeiten den Ostdeutschen gegenüber würden nicht beseitigt, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Entsprechende Versprechungen seien eine „Unverschämtheit“.
Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth bemängelte, die Renteneinheit werde teils aus Beitrags- und nicht nur aus Steuermitteln finanziert. „Wiederum zapfen Sie die Rücklage der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler an.“ Das sei nicht generationengerecht.
Hierauf zielt auch Kritik der Deutschen Rentenversicherung Bund. „Die vorgezogene Ost-West-Rentenangleichung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte deshalb voll aus Steuermitteln finanziert werden“, sagte deren Präsidentin Gundula Roßbach der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“.