Orban lehnt Rücknahme von Asylbewerbern ab
Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet keine schnelle Einigung mit Österreich über ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge. Seehofer sagte am Donnerstag vor Gesprächen in Wien, es werde bei dem Treffen keine abschließende Vereinbarung geben.
Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ warnte Deutschland vor der Zurückweisung von Flüchtlingen in sein Land. Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist nicht zu einer Rücknahme von Asylbewerbern bereit.
Sein Besuch in Wien diene "der Information unserer Partner und der Sondierung", sagte Seehofer in Berlin vor dem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Donnerstag. Es werde noch "keine Abschlüsse geben."
Rücknahmeabkommen mit anderen EU-Staaten, besonders mit Österreich und Italien, sind eine wichtige Voraussetzung für die Einrichtung der umstrittenen Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze, auf die sich CDU und CSU am Montag nach langem Ringen verständigt hatten. Aus diesen Zentren sollen bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber nach kurzem Aufenthalt abgeschoben werden. Seehofers Plan sieht darüber hinaus vor, dass registrierte Flüchtlinge, die aus Ländern kommen, mit denen Deutschland keine Vereinbarung zur Rückführung getroffen hat, erst gar nicht in die Transitzentren gelassen werden. Sie sollen direkt an der Grenze zurückgewiesen werden - also nach Österreich, mit dem aber dazu auch eine Vereinbarung erforderlich wäre.
Österreich hatte mit großer Skepsis auf den Kompromiss der Unionsparteien reagiert und zieht nun seinerseits Kontrollen an den Grenzen nach Italien und Slowenien in Erwägung. Davon könnte auch der Brennerpass betroffen sein, der Österreich mit Italien verbindet.
Strache sagte der "Bild"-Zeitung, die österreichische Regierung werde "ganz sicher keine Lösung akzeptieren, die zulasten Österreichs geht". Ähnlich hatte sich zuvor bereits Kurz geäußert. Österreichs Ziel sei eine gemeinsame Lösung mit Deutschland, Italien und der EU, um einen "Dominoeffekt" zu vermeiden, sagte Strache am Donnerstag in Wien.