Oppermann: Pensionäre sollen Asylanträge bearbeiten
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, Beamte im Ruhestand für die Bearbeitung von Asylanträgen zu reaktivieren.
„Diese Menschen sind von heute auf morgen einsatzfähig und könnten für ein paar Monate helfen, die Asylverfahren zu beschleunigen“, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe zwar 2000 neue Stellen bewilligt bekommen, „aber Probleme, geeignete Mitarbeiter zu finden“. Deshalb seien „kreative Zwischenlösungen“ nötig.
„Die Kommunen haben bereits zu Jahresanfang die Flüchtlings-Prognosen angezweifelt. Der Bund hat leider zu spät reagiert“, sagte der Fraktionschef. Bisher geht die offizielle Prognose von 450 000 neuen Asylanträgen aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will in wenigen Tagen eine neue, höhere Zahl bekanntgeben.
Wie bereits Parteichef Sigmar Gabriel sprach sich Oppermann für eine Verdoppelung der bisherigen Hilfen des Bundes für die Länder aus. „Die Soforthilfe von einer Milliarde Euro in diesem Jahr war gut. Zum 1. Januar 2016 brauchen wir eine Verstetigung“, sagte er. „Der Bund sollte sich auf mindestens zwei Milliarden Euro für Kommunen pro Jahr einstellen.“
Außerdem sprach sich der SPD-Fraktionschef dafür aus, weitere sichere Herkunftsstaaten zu benennen. Albanien, Kosovo und Montenegro seien im Vergleich mit Syrien und Irak, Sudan und Eritrea sehr sichere Länder. „Bei uns gibt es Schutz vor Krieg und Verfolgung, nicht aber einen Anspruch auf Arbeitsmigration.“
