Ohne genehmigten Bundeshaushalt: 1850 neue Stellen bei der Bundespolizei

Ohne genehmigten Bundeshaushalt: 1850 neue Stellen bei der Bundespolizei

Innenministerium: Fehlender Haushalt ist kein Hindernis.

Düsseldorf. Das Bundesinnenministerium hat Berichten widersprochen, wonach 1850 neue Stellen bei der Bundespolizei unbesetzt bleiben, weil es wegen der verzögerten Regierungsbildung noch keinen genehmigten Bundeshaushalt für 2018 gibt. Eine Sprecherin verwies darauf, dass die politische Entscheidung zur Schaffung von 1850 zusätzlichen Stellen bereits in der vergangenen Legislaturperiode gefallen sei. Die finanziellen Mittel dafür müssten allerdings die neue Bundesregierung und letztlich dann das Parlament noch bereitstellen.

Um die Stellen tatsächlich besetzen zu können, sei es aber notwendig, dass die Polizeianwärter zunächst eine dreijährige Ausbildung durchlaufen. Es müssten aber keine neue Stellen geschaffen werden, um damit beginnen zu können. Die Bundespolizei bilde schon jetzt in einer Größenordnung aus, dass die zusätzlichen Stellen in drei Jahren tatsächlich besetzt werden könnten. re