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Öffentlicher Dienst: Darüber wird gestritten

Öffentlicher Dienst: Darüber wird gestritten

Mit ersten Warnstreiks erreichen die Auswirkungen des Tarifkonflikts jetzt auch NRW.

Düsseldorf. In NRW gibt es erste Warnstreiks im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder. Damit wollen die Gewerkschaften Druck auf die Arbeitgeberseite, die Tarifgemeinschaft der Länder, machen — vor der nächsten Verhandlungsrunde am 7. März.

Verhandelt wird für die 800 000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder. Die Auswirkungen sind aber weitergehend, weil die Gewerkschaften fordern, dass das Ergebnis auch auf die Beamten übertragen wird: 1,2 Millionen Landes- und Kommunalbeamte, rund 93 000 Beamtenanwärter und 666 000 Pensionäre.

Nicht betroffen sind die Angestellten von Bund und Kommunen. Deren zwei Millionen Beschäftigte haben bereits schrittweise ein Plus von 6,3 Prozent für zwei Jahre durchgesetzt.

Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Geld. Auszubildende sollen 100 Euro mehr bekommen und nach der Ausbildung unbefristet übernommen werden.

Für die 200 000 angestellten Lehrer (40 000 in NRW) soll per Tarifvertrag festgelegt werden, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden. Bisher entscheiden die Arbeitgeber. Folge: Gehaltsunterschiede von Land zu Land.

Bis zu einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts im März 2012 bekamen ältere Arbeitnehmer mehr Erholungsurlaub als junge. Dies verstieß laut Gericht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Während laut Gewerkschaft die Arbeitgeber dazu übergegangen sind, bei Veränderungen des Arbeitsvertrages oder Neuabschlüssen nur noch 26 Tage zu gewähren, fordert Verdi 30 Urlaubstage für alle.

Für die Arbeitgeberseite argumentiert der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft, Jens Bullerjahn, dass die Forderungen der Gewerkschaften die Haushalte der Länder mit 2,2 Milliarden Euro belasten würden. Durch Übertragung auf die Beamten kämen mehr als 6,8 Milliarden Euro auf die Länderhaushalte zu.

Die Gewerkschaften beklagen, der öffentliche Dienst sei im Vergleich zur Privatwirtschaft abgehängt worden. Auch sei der Einkommensabstand der Landesbeschäftigten zu den Beschäftigten in Bund und Kommunen nicht hinnehmbar. Der öffentliche Dienst werde für den Nachwuchs unattraktiv. Auch seien viele Arbeitsplätze unsicher: Ein Viertel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder habe nur Zeitverträge — fast dreimal so viel wie in der Privatwirtschaft.