NRW-Verkehrsminister Wüst: „Viele fühlen sich als Mitglieder zweiter Klasse“

Warum NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) für künftige Mitgliedervoten in der CDU wirbt.

 Hendrik Wüst im Gespräch mit der WZ (Archivbild).

Hendrik Wüst im Gespräch mit der WZ (Archivbild).

Foto: Lepke, Sergej (SL)

Herr Minister Wüst, fühlen Sie sich in den Koalitionsverhandlungen von den Verhandlungsführern der CDU schlecht vertreten?

Hendrik Wüst: Nein.

Was stört Sie trotzdem an dem bisherigen Ergebnis der Groko-Verhandlung? Und was lässt sich noch aus Ihrer Sicht für die CDU korrigieren?

Wüst: Verhandelt ist verhandelt. Es gibt Licht und Schatten. Rekordinvestitionen in die Infrastruktur und nötige Planungsbeschleunigungen stehen ebenso auf der Haben-Seite wie die Marktintegration der erneuerbaren Energien.

Warum rufen Sie ausgerechnet jetzt für künftige Koalitionsverhandlungen ebenfalls zur Mitgliederbefragung auf? Andere in der CDU kritisieren stattdessen die Führungslosigkeit in der SPD, die sich dadurch offenbaren.

Wüst: Die CDU hat eine aufklärte Mitgliedschaft, die heute viel besser und zeitnah Zugang zu Informationen hat als früher. Viele CDU-Mitglieder fühlen sich als Mitglieder zweiter Klasse. Dem Unmut muss die Parteispitze Rechnung tragen und dadurch neues Vertrauen gewinnen. Außerdem machen wir es den Verhandlungspartnern zu einfach, wenn sie uns mit ihren Mitgliedern erpressen können. Hier bedarf es eines Gleichgewichts.

Ist jetzt die Zeit gekommen, in der auch in der CDU die Autorität der Führungsperson bröckelt und sich der Platz dahinter mit jungen Nachwuchsleuten füllt?

Wüst: Das Eine hat nichts mit dem Anderen zu tun. Sich zu verjüngen stärkt die Partei. Es geht aber nicht nur um Verjüngung. Es geht um Verbreiterung der Diskussion. Volksparteien müssen die Debatte führen, die das Volk führt. Wir müssen uns die Mühe machen, die unterschiedlichen Meinungen in der Breite der Gesellschaft darzustellen. Unterschiedliche Spektren müssen durch unterschiedliche Menschen abgebildet werden.

Wäre es nicht besser, die Groko würde nicht zustande kommen - und mit den herausgearbeiteten Unterschieden ginge man in eine neue Wahl?

Wüst: Nein. Wir brauchen eine stabile Regierung. Es geht jetzt auch darum, Verantwortung zu übernehmen.

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